ショルツ氏、エルドアン大統領にさらなる武器供与を約束

Rüstungsexporte in die Türkei waren für die Bundesregierung lange ein Tabuthema. Doch als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag gemeinsam mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor die Presse trat, tat er so, als habe es solche Bedenken nie gegeben. „Die Türkei ist Mitglied der NATO, und deshalb gibt es von uns immer wieder auch Entscheidungen, in denen es zu konkreten Lieferungen kommt“, sagte er im Dolmabahçe-Palast in Istanbul. Das sei selbstverständlich. „Solche Entscheidungen haben wir auch in jüngster Zeit getroffen, und es wird da auch weitere geben.“

Die Türkei ist vor allem an Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon interessiert, die in einem Konsortium hergestellt werden, dem Deutschland gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien angehört. Bislang hatte die Bundesregierung Verhandlungen über einen Verkauf blockiert. Nun sagte Scholz, die britische Regierung habe als Lead-Nation des Konsortiums Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen.

Die türkische Zeitung „Yeni Şafak“ berichtete am Samstag, ein Team des Konsortiums sei für rund dreiwöchige technische Gespräche in der Türkei eingetroffen. Der türkische Präsident sagte, man habe „Probleme“ bei der Beschaffung von Rüstungsgütern „jetzt hinter uns gelassen“. Damit bezog er sich auch darauf, dass die Bundesregierung kürzlich laut einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ Exporte im Wert von mehr als 250 Millionen Euro genehmigt hatte, darunter Flugabwehrraketen und Torpedos für die türkische Marine sowie Güter für die Modernisierung von türkischen U-Booten und Fregatten.

Mit ihrer neuen Offenheit für Rüstungslieferungen an Ankara hat die Bundesregierung Griechenland aufgeschreckt, das fürchtet, im Rüstungswettlauf mit dem Erzfeind Türkei ins Hintertreffen zu geraten. Vielleicht auch deshalb lobte Scholz, dass sich die Beziehungen zwischen Athen und Ankara zuletzt merklich entspannt haben. Auf die Kritik kurdischer Verbände in Deutschland ging der Kanzler nicht ein. Sie werfen Ankara vor, im Kampf gegen kurdische Rebellen in Syrien und gegen die PKK im Irak regelmäßig auch Zivilisten tödlich zu treffen. Stattdessen sprach Scholz, ganz im Sinne Erdoğans, davon, dass man Straftaten der PKK in Deutschland bekämpfe.

Von „Neustart“ in den Beziehungen zur Türkei war in Berlin vor der Abreise des Kanzlers die Rede gewesen. Die Pressekonferenz in Istanbul lieferte dafür allerhand Anschauungsmaterial. Mehr Realpolitik, weniger Wertepolitik. Jahrelang hatte Kritik an Erdoğans autokratischem Gebaren die Beziehungen bestimmt. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Berlins Blick auf den NATO-Verbündeten Türkei verändert, zumal vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Präsidentschaft Donald Trumps in den USA.

Es geht um die Sicherung der Südflanke des Militärbündnisses und darum, angesichts der erlahmenden Unterstützung für die Ukraine Kräfte zu bündeln. „Unsere Länder stehen eng an der Seite der Ukraine“, sagte Scholz. Ein bemerkenswerter Satz, wo doch Erdoğans enger Draht zum russischen Präsidenten bisweilen als Problem betrachtet wird. In Berlin hofft man offenbar, dessen Gesprächskanäle in den Kreml künftig nutzen zu können. Deutschland sei darum bemüht, „auszuloten, wie es gelingen kann, dass dieser Krieg nicht immer weitergeht“, sagte Scholz.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass Berlin und Ankara weiter zusammenrücken, ist Scholz’ Ankündigung, dass die gemeinsamen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden sollen, die zuletzt 2016 stattgefunden hatten. „Die bilateralen Beziehungen, das haben wir beide hier gesagt, entwickeln sich sehr gut und sie werden auch weiter ausgebaut“, sagte Scholz.

Noch im November, als der türkische Präsident Deutschland besucht hatte, lag der Fokus auf den unüberbrückbaren Differenzen Berlins und Ankaras im Verhältnis zu Israel. Der Graben ist seither nicht kleiner geworden. So empfing der türkische Außenminister Hakan Fidan am Freitag nach der Nachricht vom Tod des Hamas-Führers Yahya Sinwar eine Delegation der Hamas in Istanbul.

Angeführt wurde sie von dem Leiter des Schura-Rats Mohammad Darwish, der als möglicher Übergangschef der Terrororganisation gehandelt wird. Nach Angaben des Ministeriums sprach Fidan den Palästinensern sein Beileid für den Tod Sinwars aus. Erdoğan übte auch diesmal scharfe Kritik an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er sprach von „Völkermord“ und sagte, Israel verspüre offenbar „Lust“ beim Töten feindlicher Anführer. Doch er vermied Kritik an der deutschen Position und wich der Frage aus, ob die Türkei sich der Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Deutschland wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord anschließen werde. Scholz sagte, es sei „kein Geheimnis“, dass man bei diesem Thema unterschiedliche Positionen habe.

Erdoğan war ebenfalls bemüht, gemeinsame Interessen hervorzuheben. Schon seit seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr bemüht er sich um Entspannung in den Beziehungen zur EU. Ein Grund dafür ist die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes. Am Samstag nannte er Scholz seinen „werten Freund“ und sprach von einer „Schlüsselposition Deutschlands in der EU“. Kritische Themen wurden ausgeklammert. So wie der Streit um das Atomkraftwerk Akkuyu, das der russische Staatskonzern Gazprom in der Türkei baut.

Ankara hat sich bitterlich beklagt, dass die Bundesregierung bisher keine Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von Komponenten des Siemens-Konzerns an das Kraftwerk erteilt habe. Das habe zu mehrmonatigen Verzögerungen des Projekts geführt. Die türkische Regierung droht deshalb mit Strafmaßnahmen gegen das deutsche Unternehmen. Laut türkischen Medien stand auch dieses Thema am Samstag im Dolmabahçe-Palast auf der Agenda.