メルツ氏はただ「事実に基づく入学停止」を求めているだけだ

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. Scholz erklärte dies wenige Stunden nach einem Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz.

Vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen vom Freitag mit drei Toten hatte Merz unter anderem einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert; am Dienstagabend sprach Merz dann von einem „faktischen Aufnahmestopp“.

Merz schlug dem Kanzler bei dem Gespräch eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vor – notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP, was der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleichkam. Eine klare Zu- oder Absage von Scholz steht noch aus.

SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese sagte unterdessen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können.“ Das müsse aber mit voller Ernsthaftigkeit vorgetragen werden. „Die Aufforderung zum Koalitionsbruch ist doch eher den Wahlen am Sonntag geschuldet. Dies bedauere ich sehr. Es wird der aktuellen Aufgabe nicht gerecht.“ Am Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich hingegen offen für Merz’ Vorschläge. Er sagte der „Bild“: „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen. Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.“

Lindner bekräftigte auch: „Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, zeigt sich grundsätzlich offen für Gespräche, kritisierte aber Merz’ Tonalität. „Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt (…), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte sie der „Bild“.

Auch der Grünen-Ko-Chef Omid Nouripour zeigt sich grundsätzlich bereit, über Vorschläge der Union zur Migrationspolitik zu sprechen, hat aber Bedenken bei der Umsetzbarkeit. „Wir sind gesprächsbereit“, sagte Nouripour im Deutschlandfunk. Die Union habe sehr viele Vorschläge gemacht. Er habe aber mehr Fragen als vorher. Er wolle besser verstehen, was die Union wolle. Man sollte nicht mit Überschriften in die Diskussion gehen. „Die Leute wollen Lösungen.“ Diese müssten auch funktionieren.

Als Beispiel nannte er die Forderung, mit afghanischen Behörden über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu verhandeln. Es gebe in Afghanistan nur eine Terrorherrschaft der Taliban, entgegnete der Grünen-Vorsitzende. Wenn man mit den Taliban Deals mache, sei dies kein Beitrag zur Bekämpfung des Islamismus. Nouripour fügte hinzu, er sei gespannt auf die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), wie man nach Syrien und Afghanistan abschieben könne.

Als „nicht ernst gemeint“ bewertete Nouripour den Unionsvorschlag, eine „nationale Notlage“ auszurufen, um EU-Recht auszuhebeln und eine Zurückweisung von Migranten zu erreichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Der Grünen-Chef äußerte Zweifel, ob diese Forderung das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessere.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn verteidigte hingegen diesen Vorstoß. „Wir sind in einer Art Notlage. Wir sollten EU-Recht an dieser Stelle dann auch mal aussetzen und sagen: An unserer Grenze geht es nicht mehr weiter“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Spahn bezeichnete das europäische Asylsystem als dysfunktional. „Es funktioniert nicht.“ In Deutschland würden Verfahren bis ins „letzte Paragräfchen“ geführt. Am Ende sei das Land damit überfordert.

Merz selbst verteidigte unterdessen seinen Vorschlag für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan grundsätzlich – spricht nun aber nur noch von einem „faktischen Aufnahmestopp“, zu dem seine Vorschläge führen würden. „Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz fordern wir nicht“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden vierseitigen „Fragen und Antworten“-Papier, das Merz an die Mitglieder des Bundesvorstands seiner Partei nach seinem Treffen mit Scholz verschicken ließ.

Nach dpa-Informationen hatte der Vorstoß des Parteivorsitzenden auch in der eigenen Reihen für Nachfragen gesorgt, wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich möglich sei. Merz hatte seine Forderung am Wochenende erhoben, kurz nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen.

Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Diese reklamierte den Anschlag für sich. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht geschah.