ミュッツェニヒ氏の支持者らはロシア政策を批判

SPD-Politiker wie der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Außenpolitiker Gernot Erler haben ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre frühere Friedens- und Russlandpolitik zu besinnen und den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich beim Widerstand gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zu unterstützen. Sie seien „tief besorgt“ über die „Schlagseite“ der Debatte. Es gehe zu sehr um Abschreckung und zu wenig um Abrüstungsverhandlungen.

Die Verfasser, die sich zu einem Projekt „Frieden 2.0“ zusammengeschlossen haben, warnen in ihrem Brief „wie Rolf Mützenich“ vor der Stationierung amerikanischer Raketen. Es gehe „um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte“.

Hintergrund der Intervention ist die geplante Stationierung amerikanischer Raketen, welche die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz kürzlich beim NATO-Gipfel in Washington vereinbart hat. Sie soll eine Abschreckungslücke schließen, die durch die Stationierung von russischen Raketen entstanden ist, die Moskau unter Bruch internationaler Abrüstungsverträge vorgenommen hat.

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) hatte sich allerdings erst vorige Woche in einer Erklärung dazu geäußert. Aus Sicht der Kritiker ist die Sache totgeschwiegen worden. Zugleich werde Mützenichs „Plädoyer“ auch „abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe“ zu suchen als Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu hissen.

Vorwürfe richten die sechs Erstunterzeichner gegen die Parteispitze: „Was uns befremdet ist das Schweigen der Führungen von SPD und SPD-Bundestagsfraktion zu der Debatte.“ Man erlebe tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen Mützenich aus der Seele spreche. Der hatte vorige Woche geäußert, man dürfe „die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei „beträchtlich“.