ネタニヤフ首相に対する逮捕状が何を意味するのか

Von einem „Desaster“ sprach Oppositionsführer Jair Lapid. Vor der Fraktion seiner Partei Jesch Atid sagte Lapid, er hoffe, dass der amerikanische Kongress den Schritt umgehend verurteilen werde, den Chefermittler Karim Khan verkündete.

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Ähnlich schrieb das Familienforum der israelischen Geiseln im Gazastreifen in einer Mitteilung, man begrüße den Haftbefehl gegen die drei Hamas-Führer. Man sei jedoch „nicht einverstanden mit der Gleichsetzung von Israels Führung und den Terroristen der Hamas“. Eine für den Nachmittag geplante Fraktionssitzung der Likud-Partei, der Netanjahu und Gallant angehören, wurde bis auf weiteres verschoben.

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Khan verkündet Antrag im >-Interview

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Überraschend kam nicht nur der Haftbefehlantrag, überraschend war auch die Art und Weise, in der Khan ihn verkündete: in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender >.

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In einem Sitzungssaal des Strafgerichtshofs in Den Haag saß er der Journalistin Christiane Amanpour gegenüber. Dort begründete er die Anklageerhebung gegen die Hamas-Anführer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyah – den politischen und den militärischen Führer der islamistischen Organisation im Gazastreifen sowie den Leiter des Politbüros in Qatar.

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Kurz zählte er die wichtigsten Anklagepunkte auf: Vernichtung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Gefangenschaft. „Die Welt war schockiert am 7. Oktober, als Menschen aus ihren Schlafzimmern und aus ihren Häusern gerissen wurden“, sagte er. Die Ankläger hätten „eine Vielzahl von Beweisen“, um die Anträge zu unterstützen, die den Richtern vorgelegt worden seien.

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Anschließend begründete Khan, warum er auch einen Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant beantragt hat: Er listete die Vorwürfe „Auslöschung, Verursachung von Hunger als Kriegsmethode, einschließlich der Verweigerung von humanitären Hilfslieferungen, absichtliche Angriffe auf Zivilisten in einem Konflikt“ auf.

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Khans Antrag bedeutet nicht automatisch, dass ein Haftbefehl erlassen wird – darüber müssten nun die Richter am IStGH befinden, hob der britische Jurist hervor, der seit 2021 Chefermittler des Gerichtshofs ist. Sollte es so weit kommen, wäre das ein beispielloser Fall: Noch nie ist ein Regierungsmitglied aus einem Land, das dem westlichen Lager zugerechnet wird und darüber hinaus als einer der engsten Verbündeten der USA gilt, als Angeklagter vor das Gericht zitiert worden.

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Haftbefehle wurden 2023 gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Ukrainekriegs erlassen und 2011 gegen den damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir war 2009 der erste amtierende Staatschef, der vom IStGH angeklagt wurde. Zum Prozess kam es in keinem dieser Fälle.

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Israel hat das Römische Statut nicht unterschrieben

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Anders als der Internationale Gerichtshof, der zurzeit über eine Klage gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention verhandelt, ist der Internationale Strafgerichtshof für Völkerstrafrechtsverbrechen zuständig, die von einzelnen Personen begangen worden sind.

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Israel hat das Römische Statut von 1998, welches die Grundlage der Arbeit des IStGH bildet, nicht unterschrieben und erkennt seine Gerichtsbarkeit in Israel und im Gazastreifen nicht an. Allerdings entschied der IStGH im Jahr 2021, dass Palästina im Rahmen des Statuts wie ein Staat zu behandeln ist – somit ist das Gericht auch für Taten zuständig, die auf palästinensischem Boden begangen worden sind, und umgekehrt auch für von Palästinensern anderswo begangene Taten. Netanjahu kritisierte die Entscheidung damals vehement, er sprach von „unverdünntem Antisemitismus“ und einem „Gipfel der Verlogenheit“.

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Seither ermittelt der IStGH zu solchen Kriegsverbrechen seit dem Jahr 2014. Aufgrund der Opposition Israels ist es dem Chefermittler aber in der Regel nicht möglich, vor Ort zu recherchieren. Im November 2023 besuchte Khan den Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Zu den Vorwürfen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begehe, äußerte er sich stets sehr vorsichtig.

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Auch empfing er Angehörige der Opfer des Hamas-Überfalls. Vielleicht auch aufgrund dessen konnte er im Dezember – auf Einladung der Familien der Opfer des Terrorangriffs – zum ersten Mal nach Israel reisen. Er fuhr während dieses Besuchs auch nach Ramallah.

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Sollten die Richter Khans Anträgen folgen und tatsächlich einen Haftbefehl unter anderem gegen Netanjahu ausstellen, würde das den langjährigen israelischen Ministerpräsidenten, aber auch zahlreiche Verbündete Israels in eine politisch fast unmögliche Situation bringen: Denn dann wären alle 124 Unterzeichnerstaaten (etwa Deutschland) grundsätzlich dazu verpflichtet, ihn festzunehmen und an den Gerichtshof auszuliefern, sollte er in eines dieser Länder reisen.

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Auch Besuche westlicher Politiker bei Netanjahu wären im Grunde nicht mehr denkbar. Deutschland gehört wie die meisten europäischen Länder zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts, nicht jedoch die USA, die dem IStGH stets ablehnend gegenüberstanden.

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Schon Ende April hatten Medien berichtet, dass der Chefankläger des IStGH erwäge, Haftbefehle gegen führende politische und militärische Vertreter Israels zu beantragen. Netanjahu äußerte sich empört: Eine Ausstellung von Haftbefehlen gegen Vertreter Israels wäre ein „Skandal von historischem Ausmaß“, sagte er. Gremien wie der Strafgerichtshof seien nach dem Holocaust entstanden und eingerichtet worden, um künftige Völkermorde zu verhindern. Aber jetzt gebe es Versuche, Israel auf die Anklagebank zu setzen, weil es sich gegen völkermörderische Terroristen und Regime verteidigen. Netanjahu bekräftigte, dass Israels Armee „eine der moralischsten Streitkräfte der Welt“ sei.