裁判官が司法改革に反対するストライキを中止

Die Bundesrichter und Justizangestellten in Mexiko haben nach fast zwei Monaten einen Streik gegen ein umstrittenes Gesetz über eine Justizreform beendet. Eine Mehrheit der Justizbeschäftigten stimmte für die Beendigung der Arbeitsniederlegung und dafür, dass die Proteste gegen die Reform „durch andere Arten von Aktivitäten fortgesetzt werden“, teilte die Vereinigung der Bundesrichter mit.

Wie diese Formen des Protests aussehen sollen, wurde nicht mitgeteilt. Ab Mittwoch würden die Justizbeschäftigten wieder ihre Arbeit aufnehmen, hieß es. Laut der mexikanischen Zeitung „Milenio“ handelt es sich dabei um mehr als 50.000 Menschen.

改革批判者らは、裁判官が国民によって選出されるため、国の大部分を支配し、ひいては国民の投票行動も支配する強力な麻薬カルテルが司法に対する影響力を強める可能性があると懸念している。将来的には裁判官の職業上の合意が果たす役割は小さくなり、政治が司法に大きな影響力を及ぼす可能性があるという批判もある。

約1,700人の連邦判事と数千人の司法職員が抗議のため職務を停止した。最高裁判所と連邦裁判所は緊急の事件のみを審理した。新しい規則によれば、最高裁判所を含むすべての連邦判事の職は2025年から2027年までに補充されることになる。