東部では依然として緑の党だけが頼りになる

Der Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gibt ein seltsames Bild ab, wenn es um eines der wichtigsten Themen der Weltpolitik geht, den Angriff Russlands auf die Ukraine. Deutschland spielt in diesem Krieg eine eindeutige Rolle. Das Land unterstützt die Ukraine, so gut es geht. Aber in den drei Ländern sieht es ganz anders aus. Die AfD steht auf Seiten Russlands, das BSW steht auf Seiten Russlands, die Linkspartei steht auf Seiten Russlands, die CDU schwankt, die FDP schwankt, die SPD schwankt.

Verlass ist nur noch auf: die Grünen. Sie sind für Waffenlieferungen an Kiew, sie halten diplomatische Vorstöße für – diplomatisch gesagt – unergiebig, sie wollen den Sieg der Ukraine und nicht nur eine Niederlage für Putin. In der Bundesregierung sind sie die „Hardliner“. Nicht anders ist es in den Landtagswahlkämpfen, wo sie dafür sogar den Untergang in Kauf nehmen. In allen drei Ländern schlängeln sie sich an der Fünfprozenthürde entlang, Tendenz eher nach unten als nach oben.

CDU, FDP und SPD gehen geschmeidiger vor. Michael Kretschmer, der CDU-Ministerpräsident in Sachsen, gibt einen Ton vor, der an SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich erinnert. Zugespitzt ist deren Position: Frieden über alles, Ende des Krieges sofort, egal, ob dabei die Ukraine klein beigeben muss. In der CDU, die ganz anders denkt, hakt man Kretschmers Kurs unter Taktik ab. Auch in der SPD denken nicht alle so wie Mützenich, weder der Kanzler noch sein Verteidigungsminister, aber im Wahlkampf ist wieder viel Platz für Ralf Stegner, der sich über „manche Parteien“ aufregt, die „nur noch über Waffen reden“.

Gemeint sind die Grünen. Ausgerechnet, möchte man sagen, da der Pazifismus, der Kampf gegen US-Raketen, Atomwaffen und Militär einmal zu ihren Markenzeichen gehörte. Man muss hinzufügen: In Westdeutschland anders als in Ostdeutschland, wo sich die Friedensappelle der Bürgerrechtler weniger gegen den (amerikanischen) Westen als vielmehr gegen den (sowjet-kommunistischen) Osten richteten.

Der „offene Brief“ ehemaliger Bürgerrechtler gegen Sarah Wagenknecht und deren populistisches BSW erinnert an diese Zeit. Es ist der späte Sieg dieser in die Jahre gekommenen Bewegung im Osten, dass nun auch die westdeutschen Grünen ganz ähnlich denken. Gemeinsamer Antrieb ist der hohe moralische Aufwand gegen eine um sich greifende Bereitschaft, sich an die Machtansprüche Russlands anzupassen. Man will nicht hoffen, dass die Grünen damit auf verlorenem Posten sind.