予算合意の代償を軍が払う

Der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für den Verteidigungsetat und kritisiert die Einigung der Ampel-Spitzen scharf. Ein Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro werden „keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht“, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er warnte: „Mit diesem Haushalt mag sich die Bundesregierung zwar durch diese Legislaturperiode hangeln wollen, aber die Bundeswehr als wesentlicher Teil unserer Sicherheitsarchitektur – und damit wir alle – zahlt den Preis dafür.“

Wüstner verwies auf politische Instabilität und Unklarheit über die künftige Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa, insgesamt die „gefährlichste Sicherheitslage seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“.

„Die Truppe ist verwundert, größtenteils schockiert. Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz „Ohne Sicherheit ist alles nichts“ hätte niemand mit einer derartigen Unterdeckung des Verteidigungsetats gerechnet“, rügte Wüstner. „Trotz Ausrufung der Zeitenwende ist leider keine Erkenntniswende eingetreten.“

Jeder wisse, dass das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr bereits in diesem Jahr vollständig in Verträgen gebunden sei. „Wir brauchen den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes auch, um die dramatisch steigenden Betriebsausgaben zu decken – vom Stromerzeugeraggregat über Betriebsstoff und Sonderwerkzeugsätze bis hin zum Personal“, sagte Wüstner. Ohne weitere Investitionen werde der begonnene Kapazitätsaufbau der Rüstungsindustrie ganz schnell wieder abgewürgt.

彼は議会で予算を審議するよう求めた。「要するに、議会は大幅な調整を行わなければならない！」もし議会が予算が承認される前に調整を行わなければ、「それは転換点、つまり時代の終わりとなるだろう！」

ヴュストナー氏はまた、国防委員会に状況がいかに困難で、ドイツ連邦軍がNATOの能力目標からいかにかけ離れているかを示した、軍の作戦即応性に関する最新の報告書にも言及した。同協会の代表は次のように説明した。「ボリス・ピストリウス氏が再び67億ユーロの増額を強く、かつ具体的に要求したのはそのためだ。昨年や、最近の徴兵要求の際と同様、彼はまたも宙ぶらりんにされた」

連邦財務大臣クリスティアン・リンドナー（自由民主党）は、信号機連合の予算決定、特に連邦軍に対する決定を擁護した。「国防大臣は前回の予算よりは多くの予算を得ているが、公に要求した額よりは少ない」とリンドナーは土曜日にビルト紙に語った。「これが通常の予算プロセスだ」。大臣は自分の省庁のために熱心に働き、当然最大限の要求をする。「財務大臣と連邦政府全体の任務は、何が望ましいか、何が本当に必要かを検討することだ」