ヒズボラ反対派は新大統領による平和を望んでいる

Der Krieg erhöht den Druck: Während die Zerstörung Libanons täglich voranschreitet, gibt es in der libanesischen Innenpolitik Bewegung, mit hausgemachten Verheerungen aufzuräumen. Seit etwa zwei Jahren herrscht politische Blockade, weil sich die notorisch zerstrittenen Akteure nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnten. In den vergangenen Wochen gab es aber Berichte über diskrete Treffen und Kompromissbereitschaft. Ein neuer und glaubwürdiger Staatschef, so lautet zumindest der Plan, soll helfen, die Gewalt zu stoppen und die Autorität des Staates wiederherzustellen.

„Welche andere Möglichkeit haben wir?“, fragt Samy Gemayel, der die christliche Kata’ib-Partei führt, während eines Treffens im Bergort Bikfaya. „Die einzige Chance, die wir heute haben, ist, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt, den Notstand ausruft, um internationale Unterstützung bittet und die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates durchsetzt.“ So oder so ähnlich klingen auch Vertreter anderer Parteien aus dem Anti-Hizbullah-Lager.

Sie alle reden einem starken Staat das Wort, der verhindern soll, dass nicht staatliche Akteure wie die Hizbullah die Konflikte anderer wie jenen zwischen Iran und Israel auf libanesischem Boden ausfechten. Doch guter Wille allein, das ist allen bewusst, wird dafür nicht ausreichen. „Solange die Hizbullah noch kämpfen will, wird dies schwer zu erreichen sein“, sagt Samy Gemayel.

Die von Iran gelenkte Schiitenorganisation ist – auch militärisch – noch immer die dominante Kraft im Land. Aber sie ist massiv geschwächt: Hassan Nasrallah, ihr mächtiger Anführer, wurde getötet, ebenso weite Teile der Führung. Ihr Raketenarsenal und ihre militärische Infrastruktur sind dezimiert. Insider der libanesischen Politik in Beirut berichten, die Diplomatie arabischer Golfstaaten wie Qatar oder Saudi-Arabien wolle ebenso wie die amerikanische Diplomatie die relative Schwäche und den militärischen Druck auf die Hizbullah ausnutzen.

„Es ist klar, dass die Menschen in Libanon ein Interesse, ein starkes Interesse daran haben, dass der Staat sich durchsetzt und Verantwortung für das Land und seine Zukunft übernimmt“, sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken am Freitag. Zugleich besuchten ranghohe Vertreter des iranischen Regimes die libanesische Hauptstadt.

Die Hizbullah hat vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass sie keine Entscheidung in der Präsidentenfrage zulassen will, solange sie unter militärischem Druck steht. Naim Qassem, derzeit so etwas wie der Übergangsanführer, verlangt im Grunde das Gegenteil von dem Plan, den Krieg mit einem neuen Präsidenten zu beenden. Ein Präsident könne erst dann gewählt werden, wenn es einen Waffenstillstand gebe, sagte er in seiner jüngsten Ansprache.

Wie der militärische ist auch der politische Teil der Schiitenorganisation durch den Krieg drastisch geschwächt worden. Die politischen Vertreter und Parlamentsabgeordneten aus den Reihen der Organisation leben in Angst vor israelischen Drohnenangriffen. Die israelische Luftwaffe bombardiert immer wieder Einrichtungen des parallelen Wohlfahrtsstaates, den die Hizbullah errichtet hat. Zivilschützer gehören ebenso dazu wie medizinische Einrichtungen.

Der Tod von Hassan Nasrallah wiegt gerade für den politischen Teil der Organisation besonders schwer. Er war nicht nur der Anführer einer Terrororganisation, sondern auch ein charismatischer libanesischer Politiker. Mit ihm und anderen Spitzenkadern ist jener Teil der Führung eliminiert worden, der den Weg der Hizbullah in die libanesische Politik maßgeblich vorangetrieben und mitgestaltet hat. „Hassan Nasrallah war ein politisches Tier“, sagt Mohanad Ali Hage, Hizbullah-Experte von der Denkfabrik Carnegie. „Die Generation, die ihm folgt, ist ideologischer geprägt, unerfahrener und weniger offen für das übliche politische Feilschen.“

Hage sieht die Gefahr, dass sich die Hizbullah wieder stärker auf offene Gewalt verlegen könnte, um ihre Ziele zu erreichen, und dass sie die innere Auseinandersetzung wieder stärker mit Mordanschlägen oder Autobomben führt. Auch unter Nasrallah hatte sie das in mehreren Fällen schon getan. Unter vielen Libanesen herrscht Sorge, es könnte zu inneren Kämpfen kommen. Gerade unter jenen, die den Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 miterlebt haben, werden in diesen Tagen alte Ängste geweckt und verschüttete Traumata freigelegt – ebenso wie die alten Bruchlinien unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Auch aus diesem Grund verlangen die Gegner der Hizbullah jetzt beharrlich einen starken Staat und Rechtsstaatlichkeit, anstatt Kampfansagen an einen geschwächten Gegner zu machen. „Wir wollen nicht über Leichen gehen. Wir wollen keine Gewalt. Wir wollen nicht, dass unser Land zerstört wird. Und wir wollen nichts sagen, was in irgendeiner Weise so ausgelegt werden könnte, als würden wir in diese Richtung arbeiten“, sagt Samy Gemayel.

Derzeit überdeckt der Horror der Gegenwart die leise Hoffnung, dass der Krieg die Chance für einen politischen Neuanfang eröffnen könnte. Hunderttausende Kriegsvertriebene sind nicht nur eine Bürde für ein Land, das schon vorher an der Schwelle zum gescheiterten Staat wandelte. Die Menschen aus den bombardierten Hizbullah-Hochburgen, die allermeisten sind Schiiten, werden nicht überall willkommen geheißen.

Auch ihr Schicksal trifft einen demographischen Nerv, der in Libanon extrem empfindlich ist. Sollten sie auf längere Sicht nicht in ihre zerstörte Heimat im Süden und Osten Libanons oder den südlichen Vorstädten von Beirut zurückkehren können, drohen enorme Spannungen. Auch deswegen dringen libanesische Politiker und westliche Regierungen auf einen Waffenstillstand. Mohanad Hage Ali sieht jedenfalls keinen politischen Sinn in einer Fortsetzung des Krieges. Er sagt: „Je länger er andauert, je weiter die Zerstörung voranschreitet, desto hässlicher wird das sein, was am Ende herauskommt.“