ジュリアン・アサンジが釈放されオーストラリアへ向かう

Der australische Premierminister Anthony Albanese hat das Ende des jahrelangen juristischen Tauziehens zwischen der amerikanischen Justiz und dem Wikileaks-Gründer Julian Assange begrüßt. „Ich bin sehr erfreut, dass in diesem Fall ein erfolgreiches Ergebnis erzielt wurde, das, wie ich glaube, von der überwältigenden Mehrheit der Australier gewünscht wurde“, sagte Albanese am Mittwoch im Parlament in Canberra. 

„Sie werden unterschiedliche Ansichten über das Engagement und die Aktivitäten von Herrn Assange haben, aber sie werden sich freuen, dass die Saga zu einem Ende gebracht wurde und dass er mit seiner Familie wiedervereint werden kann“, fuhr Albanese fort.

Assanges amerikanischer Anwalt äußerte: „Wir sind der festen Überzeugung, dass Herr Assange niemals nach dem Spionagegesetz hätte angeklagt werden dürfen und eine Tätigkeit ausübte, die Journalisten jeden Tag ausüben.“ Die Arbeit von Wikileaks werde fortgesetzt, so der Anwalt weiter. Assanges britisch-australische Anwältin dankte der australischen Regierung für ihre jahrelange Diplomatie, mit der sie die Freilassung erreicht hatte. „Es ist eine große Erleichterung für Julian Assange, seine Familie, seine Freunde, seine Unterstützer und für uns und alle, die an die Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt glauben, dass er nun nach Australien zurückkehren und mit seiner Familie wiedervereint werden kann“, sagte sie.

Der Wikileaks-Gründer war zuvor von einem Gericht auf der US-Pazifikinsel Saipan auf freien Fuß gesetzt worden. Die leitende US-Bezirksrichterin Ramona V. Manglona akzeptierte sein Schuldbekenntnis und entließ ihn, weil er die Zeit einer möglichen Haftstrafe von 62 Monaten bereits in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis abgesessen hatte. „Sie werden diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können“, sagte die Richterin. Das amerikanische Justizministerium teilte am Dienstag mit, gemäß der getroffenen Vereinbarung dürfe Assange nicht ohne Erlaubnis in die USA zurückkehren.

Assange hatte am Mittwoch während der dreistündigen Anhörung den Tatvorwurf der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe geheimer Dokumente der US-Regierung eingestanden und sich schuldig bekannt. Er sagte vor Gericht, er habe geglaubt, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit schützt, auch seine Aktivitäten schütze. „Bei meiner Arbeit als Journalist habe ich meine Insider ermutigt, mir Informationen zu geben, die als geheim galten, um sie zu veröffentlichen“, sagte Assange und fügte hinzu: „Ich glaubte, dass der erste Verfassungszusatz diese Tätigkeit schützte, aber ich akzeptiere, dass es ein Verstoß gegen das Spionagegesetz war.“

Assange hatte im Vorfeld bereits zugestimmt, sich in diesem einzigen Anklagepunkt schuldig zu bekennen. Dies ging aus den Akten des US-Bezirksgerichts für die Nördlichen Marianen hervor. Das US-Territorium im westlichen Pazifik wurde für die Anhörung ausgewählt, weil Assange nicht auf das US-Festland reisen wollte und weil es in der Nähe Australiens liegt, so die Staatsanwaltschaft.

Der in Australien geborene Assange hatte mehr als fünf Jahre in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht. Er wehrte sich gegen Anschuldigungen wegen Sexualverbrechen in Schweden und gegen seine Auslieferung in die USA, wo er nach Angaben seiner Anwälte mit 18 Strafanzeigen konfrontiert war und mit bis zu 175 Jahren Haft rechnen musste. Auch das Risiko, dass sich Assange bei einer Auslieferung das Leben nehmen könnte, spielte in dem jahrelangen Rechtsstreit eine Rolle. Seine Unterstützer sehen ihn als Opfer, weil er Fehlverhalten und mögliche Verbrechen der USA aufgedeckt hat, unter anderem in Konflikten in Afghanistan und im Irak. Washington hatte behauptet, dass die Veröffentlichung der geheimen Dokumente Menschenleben in Gefahr bringe.

Die australische Regierung hatte sich fortlaufend für Assanges Freilassung eingesetzt und das Thema mehrfach in den Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht. Albanese sagte am Mittwoch in seiner Pressekonferenz, dass man lange, überlegt und geduldig auf das heutige Ergebnis hingearbeitet habe. „Dies ist nicht etwas, das in den letzten 24 Stunden passiert ist“, so Albanese. Zuvor hatte auch der stellvertretende australische Ministerpräsident Richard Marles dem Fernsehsender ABC gesagt, dass sich die Regierung für Assanges Freilassung eingesetzt habe.