エルドアン大統領がイスラエルを戦争で脅している理由

Seit Tagen setzt eine islamistischen Oppositionspartei den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beim Thema Israel unter Druck. Um zurück in die Offensive zu kommen, hat er die Forderungen der türkischen Islamisten nun noch übertrumpft: Er hat Israel mit einer Militärintervention gedroht.

„Wir müssen sehr stark sein, damit Israel den Palästinensern diese Dinge nicht antun kann“, sagte er am Sonntag auf einer Parteiveranstaltung im nordtürkischen Rize. „So wie wir nach Karabach gegangen sind, so wie wir nach Libyen gegangen sind, können wir mit ihnen das gleiche machen. Es gibt nichts, was wir nicht tun können.“

Diesem Ausfall vorausgegangen waren Vorwürfe der Neuen Wohlfahrtspartei, nicht harsch genug auf den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Nethanjahu vor dem amerikanischen Kongress reagiert zu haben. Warum Erdoğan nicht im Gegenzug Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ins türkische Parlament eingeladen habe, wollte ein Abgeordneter wissen. Andere forderten gar, den politischen Führer der Hamas, Ismail Hanija, zu einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus einzuladen.

Sichtlich verärgert über diese Anwürfe, schlug Erdoğan um sich. Ankara habe Abbas eingeladen, aber dieser sei nicht gekommen. Dafür forderte er am Sonntag eine Entschuldigung des Palästinenserpräsidenten. Wenige Stunden später legte er mit den Drohungen gegen Israel nach.

Im Krieg um Nagornyj Karabach hatte die Türkei Aserbaidschan militärisch unterstützt. In Libyen kämpften türkische Truppen aufseiten der international anerkannten Regierung. Nach seinem Kriegsgetöse wandte Erdoğan sich abermals an die islamistische Oppositionspartei, deren Kritik er mit seinen Äußerungen offenbar zu entkräften suchte: „Wenn wir heute gewisse Dinge gegen Israel sagen und den gesamten Handel und die Beziehungen mit ihnen abgebrochen haben, dann kommt eine Person, Pardon, eine respektlose Person und schlägt vor, Mahmud Abbas soll in unserem Parlament sprechen.”

Im Mai hatte Erdoğan verfügt, dass der Handel mit dem wichtigen Handelspartner Israel eingestellt werde, solange das Land den Gazakrieg nicht beende. Auch das geschah als Reaktion auf die Neue Wohlfahrtspartei, die in den Kommunalwahlen im März dazu beigetragen hatte, dass Erdoğans AKP erstmals seit seinem Machtantritt vor mehr als 20 Jahren nicht mehr die meisten Stimmen erhielt. Seither ist der Präsident angezählt und irrlichtert im Abwehrmodus.

Das Außenministerium in Ankara bemühte sich nach Erdoğans Kriegsdrohung um Schadensbegrenzung, indem es mit anderen Ungeheuerlichkeiten davon abzulenken suchte. „Genauso wie der genozidale Hitler sein Ende gefunden hat, wird es beim genozidalen Netanjahu sein”, schrieb das Außenministerium auf der Plattform X.

Es reagierte damit auf einen Post des israelischen Außenministers Israel Katz, der Erdoğans Worte mit den Kriegsdrohungen des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein gegen Israel verglich. Erdoğan solle sich daran erinnern, „wie es endete”. Saddam Hussein war nach dem Einmarsch von amerikanischen Truppen gestürzt und hingerichtet worden.

Erdoğan ist bekannt für seine kriegerische Rhetorik. Gegenüber Griechenland hat er mehrfach damit gedroht, dass das türkische Militär „eines Nachts” Athen oder eine griechische Insel angreifen werde. Im Juni hatte Außenminister Hakan Fidan Zypern gedroht, dass „das Feuer kommen und euch finden wird”, wenn das Land Israel und seine Verbündeten als Operationsbasis im Gazakrieg unterstütze.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Türkei sich kurzzeitig als Vermittler angeboten. Doch dann schwenkte Erdoğan um: Er positionierte sein Land und sich selbst als einen der schärfsten Kritiker Netanjahus. Dabei ähnelt die Rhetorik des türkischen Präsidenten jener Irans.

Damit scheint er auch kaschieren zu wollen, dass sein Einfluss auf den Konflikt begrenzt ist. Trotz seiner demonstrativ engen Verbindungen zur Hamas spielt die Türkei in den Verhandlungen über die Freilassung der israelischen Geiseln und eine Waffenpause keine Rolle. Anders als Erdoğan glauben machen will, hat das Land die diplomatischen Beziehungen zu Israel bisher nicht abgebrochen. Vor dem Gazakrieg hatte Erdoğan eine Annäherung an Israel betrieben, auch wegen gemeinsamer Interessen im Energiesektor.

Die NATO-Partner der Türkei hielten sich mit Reaktionen auf Erdoğans Provokation weitgehend zurück. Allein der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders forderte einen Ausschluss der Türkei aus der NATO. Mitte Juli hatte Erdoğan angekündigt, einer Zusammenarbeit der NATO mit Israel bis zum Ende des Gazakrieges nicht mehr zuzustimmen.