FDP書記長、信号機連合の存続を放置

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schließt einen Kollaps der Ampel-Regierung in dieser Woche nicht aus. Auf die Frage, ob mit dem Koalitionsausschuss am Mittwoch Schluss sein könnte, sagte er am Montag: „Das wird man sehen.“ Nötig sei eine Grundsatzentscheidung zur Wirtschaftspolitik.

Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner habe konkrete, umsetzbare und finanzierbare Vorschläge für einen Kurswechsel unterbreitet, sagte Djir-Sarai. Diese Ideen sollten auch die Grundlage für die gemeinsamen Diskussionen am Mittwoch mit SPD und Grünen bilden und dort bewertet werden.

„Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben sich versichert, dass es bis Mittwoch keine spontane Entscheidung gibt. Das wird intensiv beraten und dann am Mittwochabend im Koalitionsausschuss berichtet“, sagte er. Der Koalitionsausschuss solle gemeinsame Antworten finden. Nötig seien eine Wirtschaftswende und dazu in nächster Zeit konkrete Beschlüsse.

Ende vergangener Woche hatte Lindner in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Das Papier fasst weitgehend bekannte FDP-Positionen zusammen, heizt aber den Richtungsstreit in der Koalition an. Es wurde im Präsidium am Montag einstimmig unterstützt. Djir-Sarai betonte auch, dass Deutschland unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Wahl eine stabile Regierung brauche.

„Es ist höchste Zeit, dass die richtigen politischen Weichen für mehr Wachstum gestellt werden. Wir brauchen die Wirtschaftswende. Unser Land fällt seit über zehn Jahren in der Wettbewerbsfähigkeit zurück“, sagte er. „Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen wir wieder mehr auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen.“

Kanzler Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass die Ampel-Regierung bis zum regulären Wahltermin am 28. September 2025 zusammenhalten wird. „Ich gehe davon aus, dass diese Regierung konstruktiv bis zum regulären Termin der Bundestagswahl im nächsten Jahr zusammenarbeiten wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Hebestreit betonte auf Nachfrage, dass dies auch die Meinung des Kanzlers sei. Auf die Frage nach dem Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP fügte Hebestreit hinzu, dass es für den Kanzler darum gehe, die deutsche Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Bis zum Koalitionsausschuss am Mittwochabend werde es mehrere Dreier-Treffen von Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geben.

Ziel der intensiven Gespräche sei auch, den Haushalt 2025 zu finalisieren. Die Haushaltsbereinigungssitzung im Bundestag sei für Donnerstag nächster Woche terminiert. „Bis dahin braucht es noch diese Lösung und darüber spricht man jetzt“, sagte Hebestreit. Es seien keine Pläne für eine Verschiebung der Bereinigungssitzung bekannt, sagten sowohl Hebestreit als auch der Sprecher von Finanzminister Lindner, Fabian Leber.

Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil angesichts des Streits um die Wirtschaftspolitik die Ampelparteien zum gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufgefordert. „Es darf dabei keine Tabus geben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Es gehe dabei nicht um Parteiinteressen, sondern um das Land und um die Rettung von Arbeitsplätzen.

Der SPD-Vorsitzende wies dabei Kritik am Alleingang des Kanzlers beim Industriegipfel zurück. „Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sagt, ich rette die Industriearbeitsplätze in diesem Land, dann braucht er dafür keine Erlaubnis“, sagte er. Es sei richtig, dass der Kanzler hier eine klare Priorität gesetzt habe. „Und ich erwarte, dass alle diese Priorität erkennen und ihn dabei unterstützen“, appellierte Klingbeil an die Koalitionspartner. Er erwarte, dass auch Lindner dies im Zweifelsfall ähnlich sehe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein liberaler Finanzminister sagt, dass es ihm egal sei, was in diesem Land mit Unternehmen, mit der wirtschaftlichen Stärke oder mit Industriearbeitsplätzen passiert“.

Lindner und Scholz hatten am vergangenen Dienstag getrennt voneinander Treffen mit Wirtschaftsvertretern abgehalten. Am Freitag war dann das Konzeptpapier des Bundesfinanzministers und FDP-Chefs Lindner mit Forderungen für eine „Wirtschaftswende“ bekanntgeworden.