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だからそれは新しい政府に向かう途中で続いています

Nach der Bundestagswahl haben die Parteien erste Analysen zum Wahlergebnis gemacht und personelle Konsequenzen gezogen. Bald konstituieren sich die neuen Bundestagsfraktionen, Sondierungen für mögliche Koalitionen laufen an. Wie lange sich das hinzieht, ist unklar – das Grundgesetz gibt…

だからそれは新しい政府に向かう途中で続いています

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2025-02-24 19:03:00

Nach der Bundestagswahl haben die Parteien erste Analysen zum Wahlergebnis gemacht und personelle Konsequenzen gezogen. Bald konstituieren sich die neuen Bundestagsfraktionen, Sondierungen für mögliche Koalitionen laufen an. Wie lange sich das hinzieht, ist unklar – das Grundgesetz gibt nur eine einzige Frist vor.

Noch am Montag wollte CDU-Chef Friedrich Merz mit dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil sprechen und später auch mit dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD). Das kündigte Merz nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin an. In den Gesprächen soll es demnach auch darum gehen, eine vernünftige Übergangsphase vorzubereiten. Die, so Merz, werde einige Wochen dauern.

Er wolle eine Koalition mit der SPD bilden, sagte der CDU-Vorsitzende am Tag am Montag – und machte damit für einen Wahlsieger erstaunlich schnell klar, mit wem er regieren will. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei: „Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest.“ Am Ende werde es einen Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der Union geben.

Am Dienstag treten die meisten Bundestagsfraktionen zusammen – in der Regel mit den neuen und mit den ausscheidenden Abgeordneten. Dabei werden die Fraktionsvorstände neu gewählt. Bei der Union wollen CDU und CSU ihre Fraktionsgemeinschaft neu besiegeln. CSU-Chef Markus Söder will Merz bei der Sitzung der alten und neuen Unionsabgeordneten zur Wiederwahl als Fraktionschef vorschlagen. In diesem Amt bliebe Merz bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen.
計算と結果これらは、連邦議会選挙の結果です

派factの派factの後に、新政府の形成に関する調査、その後交渉が始まります。立つのにどれくらいかかるかを計算するのは困難です。すでに発表したように、SPDがメンバーシップの決定を計画している場合、党議会での投票の場合よりも時間がかかります。

日曜日: 連邦議会選挙のちょうど1週間後、ハンブルクでの市民の選挙は新たな緊張をもたらします。全国的な成功と州レベルでの敗北は再びですか? SPDは2020年にハンセアティックシティで最も強力な強さになり、トップで確認されることを望んでいます。ハンブルクでは、SPDはグリーンとともに規則しています。

3月25日: これは法的に指定された唯一の締め切りです。第39条の基本法によると、新しいバンデタグは、選挙後の30日目に最新のもので会う必要があります。それは最新の3月25日です。新しい選挙期間は、構成要素セッションから始まります。このセッションでは、人事の決定はすでに下落しています。議員は新しい大統領とその代理を選出します。

20./21。 4月(イースター): CDUの議長で選挙の勝者であるフリードリッヒ・メルツは、イースターまで勝利した場合に政府を形成できるという希望を繰り返し表明しました。

それまでは、ドイツは統治したり、演技することができなかったでしょう。第69条の基本法によると、首相と彼の大臣は、新しい通路の衝突で終わります。その後、フランク・ウォルター・スタインマイヤー連邦大統領は、後継者が任命されるまで事業を継続するよう首相に依頼します。彼は第69条に従って行う義務があります。大臣も在職しています。

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執筆者について: nipponese

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