メルツ氏、リンドナー氏のビジネス論文を称賛

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht erhebliche Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union. Das jüngste Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hätte, schreibt der Kanzlerkandidat der Union in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“.

„Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“, so Merz. Zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen müsse mehr geschehen als die Fortsetzung und Vertiefung eines Streites in der deutschen Regierung um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik.

In dem Grundsatzpapier fordert der FDP-Chef eine „Wirtschaftswende“ mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden.

Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne hat das Papier für erhebliche Verärgerung gesorgt. Aus der Opposition kommt hingegen Beifall. „Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings seien Lindners Vorschläge „das glatte Gegenteil von dem, was die Ampel seit drei Jahren macht“ und nicht in Einklang zu bringen mit den „schuldenfinanzierten Staatsfonds-Ideen“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), so Frei. Vielmehr sei Lindners nun bekanntgewordenes Papier eine „Kampfansage an die Grünen“.

„Ich stimme Lindner ausdrücklich zu, dass die individuelle Leistungsbereitschaft wieder ins Zentrum gerückt werden muss und das Potenzial des Arbeitsmarkts mit aller Kraft zu heben ist“, sagte Frei. Der Finanzminister habe erkannt, dass sich für viele Menschen aktuell die Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit nicht lohne, weil vom Bruttoeinkommen zu wenig übrig bleibe. Außerdem sollten, wie von Lindner vorgeschlagen, Nachweis- und Berichtspflichten für Unternehmen weitgehend abgebaut werden, forderte der CDU-Politiker.

緑の議会グループのリーダー、カタリーナ・ドレーゲ氏は土曜日、信号機パートナーの団結力の欠如を非難したが、それでも同党が信号機連合を堅持したいとの考えを明らかにした。早期終結に関する憶測について、彼女は次のように述べた。「私たちには責任があると思う。有権者から政府樹立の信任を得たら、4年間それを続けるべきだ。」

SPD議長も同様の発言をしている ラース・クリングバイル。 「最近、ベルリンの政治が非常に神経質になっており、次に何が起こるかについて多くの憶測が飛び交っていることに気づいた」と同氏は『アウグスブルガー・アルゲマイネ』に語った。 「しかし、それこそがこの国の人々を悩ませているものなのです。ちなみに私もです。」

多くの人が経済状況を心配していたり、自分の仕事が危険にさらされているとさえ思っています。 「そして彼らは、毎日自分のことに集中するのではなく、これらの雇用を救うためにできる限りのことをする政府を見たいと思っています」とクリングバイル氏は強調した。 「私はFDPの同僚であるフォルカー・ウィシング氏の意見にもっと同意します。統治は簡単ではありませんが、私たちには統治を確実に成功させる責任があります。」

ウィシング連邦運輸大臣は先週金曜日に講演した FAZのゲスト記事で 彼の党が連立政権に残ることを支持し、統治同盟の責任を思い出させた。その後間もなく、リンドナー氏の政策文書が知られるようになった。

クリングバイル氏は、提案はいつでも歓迎すると述べた。 「もし彼らが我々の経済を強化し、雇用を確保するのに役立つのであれば、我々はそれについて話すつもりだ。しかし、この文書に含まれるFDPの立場の一部は既知のものであり、社会民主主義の立場と矛盾している。」 「たとえば、富裕層にもっと多くの寄付をし、従業員を長く働かせて、後で退職させるということです」とクリングバイル氏は言う。 「これが間違った道だと私たちが考えても誰も驚かないでしょう。」

中でも FDP 信号機連合を解消する検討には批判もある。 「危機と戦争を伴う世界的な政治状況は非常に危険です。この状況において、ドイツは選挙運動ではなく行動できる連邦政府を必要としている」とゲルハルト・バウム元連邦内務大臣（FDP）は『ターゲスシュピーゲル』に語った。 「もしFDPが今信号から離れたら、それは死を恐れて政治的自殺行為となるだろう。」