シャルマハド氏処刑を受け、ドイツがイラン総領事館を閉鎖

Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat Berlin beschlossen, die drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland zu schließen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag an. Betroffen sind die Konsulate in Frankfurt, Hamburg und München und damit 32 entsendete iranische Mitarbeiter der Konsulate. Die Botschaft in Berlin bleibt von der Maßnahme unberührt. Darüber hinaus will Deutschland sich für weitere Sanktionen gegen Iran auf EU-Ebene einsetzen, die sich gezielt gegen jene richten sollen, die am Prozess, der Haft und der Hinrichtung Sharmahds beteiligt gewesen sind. Details dazu gab es zunächst nicht.

Die Ermordung Sharmahds zeige abermals „die furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes Iran“, sagte Baerbock. „Es kennt vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt.“ Dass nun die Ermordung erfolgt sei, zeige, „dass ein diktatorisches Unrechtsregime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“.

Iran verurteilte am Abend die Entscheidungs Berlins und bestellte aus Protest den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran ein. Baerbocks Entscheidung, Iranern sowie Deutschen konsularische Dienstleistungen in Deutschland zu verweigern sei „ungerechtfertigt“, so das iranische Außenministerium in einer Presseerklärung auf dem Internetportal „Iran Nuances“. 

Am Montag hatte Iran die Hinrichtung Sharmahds bekannt gegeben, auch die Bundesregierung hatte dazu vorab nichts erfahren. Sharmahd, der auch eine iranische Staatsbürgerschaft hatte und zuletzt in Amerika lebte, war im Juli 2020 bei einem Zwischenstopp auf einer Reise in Dubai offensichtlich vom iranischen Geheimdienst verschleppt worden. Im Februar 2023 war er in einem hoch umstrittenen Prozess wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden, das Urteil wurde im April 2023 in einer Berufungsverhandlung bestätigt. Deutschland war trotz andauernder Forderungen sowohl der konsularische Schutz als auch die Beobachtung des Prozesses verweigert worden. Es gibt noch weitere deutsche Staatsbürger in iranischen Gefängnissen.

Die Schließung der Konsulate ist eine ungewöhnlich harte diplomatische Reaktion. Zuletzt war man so gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 vorgegangen, in den Beziehungen zu Iran gab es einen vergleichbaren Schritt noch nicht. In zahlreichen Gesprächen zwischen Berlin und Teheran in den vergangenen Monaten, wie zuletzt auch persönlich zwischen Baerbock und dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi Ende September in New York, war auch dieser Fall angesprochen worden. Die Bundesregierung hatte Teheran auf eine Freilassung gedrängt und deutlich gemacht, dass eine Hinrichtung scharfe Konsequenzen nach sich ziehen werde. Ein Gefangenenaustausch, wie ihn unter anderem Schweden im Sommer vereinbart hatte, kam jedoch nicht zustande.

Baerbock beorderte den deutschen Botschafter in Teheran zu Konsultationen nach Berlin. Teheran hat derzeit keinen Botschafter in Berlin akkreditiert, der Geschäftsträger wurde ins Auswärtige Amt einberufen. Baerbock hatte noch am Montag mit der Tochter des Hingerichteten, Gazelle Sharmahd, gesprochen und ihr im Namen der Bundesregierung ihr Beileid ausgesprochen. Auf die Forderung Deutschlands, den Leichnam zu überführen, ist Teheran bislang nicht eingegangen. Iran hat sich bereits über die deutsche Verurteilung der Hinrichtung beschwert und Beeinflussung beklagt.

Gegen den Richter Abolqasem Salavati, der Sharmahd zum Tode verurteilt hatte, verhängten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten schon in der Vergangenheit Sanktionen. Das gilt auch für viele andere Vertreter des iranischen Polizei-, Gefängnis- und Justizapparats. Die EU sanktionierte 2011 im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung der Grünen Bewegung 32 Richter, Polizisten und Vollzugsbeamte. Salavati sei für Schauprozesse verantwortlich gewesen und habe dabei zwei Monarchisten zum Tode verurteilt, hieß es zur Begründung. Er und die anderen Sanktionierten dürfen seither nicht mehr in die EU einreisen. Eventuelle Konten oder andere Vermögenswerte wurden eingefroren.

Salavati wird von Menschenrechtlern als „Richter des Todes“ bezeichnet. Auch nach den Frauen-Leben-Freiheit-Protesten von 2022 hat er mehrere Demonstranten zum Tode verurteilt. Die USA setzten ihn 2019 wegen der Leitung von Schauprozessen und Todesurteilen gegen politische Gefangene auf eine Sanktionsliste.