デモ参加者がメキシコ上院に乱入

In Mexiko-Stadt sind Demonstranten in den Senat eingedrungen und haben die Unterbrechung einer Debatte über eine umstrittene Justizreform erzwungen. Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña ordnete am Dienstag erst eine Sitzungspause und dann eine Verlegung in ein anderes Gebäude an. Die Sitzung werde um 19.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ) im ehemaligen Senatsgebäude fortgesetzt, kündigte der Senatspräsident an. „Es wird eine Justizreform geben.“

Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Justizreform sieht unter anderem eine Direktwahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte vor. Schon am Sonntag waren zu Beginn der Beratungen im Senat insbesondere Richter, Jura-Studenten und Justizangestellte gegen die Reform auf die Straße gegangen. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, drangen am Dienstag zahlreiche Demonstranten bis in den Sitzungssaal des Senats vor.

Das Abgeordnetenhaus hat die Reform bereits gebilligt – weil hunderte Demonstranten den Sitz des Abgeordnetenhauses blockierten, fand die Abstimmung am Mittwoch vergangener Woche in einer zum provisorischen Plenarsaal umfunktionierten Sporthalle statt. Auch im Senat hat die Regierungspartei Morena eine komfortable Mehrheit, für die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit fehlt ihr allerdings ein Sitz.

Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene – und nicht der Allgemeinheit. Auch die neugewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Wunschnachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter dem Vorhaben.

Gegner führen hingegen insbesondere die Befürchtung an, dass Mexikos Justizsystem auf gefährliche Weise politisiert und in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte. Auch die US-Regierung hat vor der Reform gewarnt und darauf verwiesen, dass das Vertrauen von Investoren in das mexikanische Rechtssystem gefährdet werde.