ドイツの国境で拒否は可能ですか?

Man könnte vermuten, dass eine juristische Frage, die seit neun Jahren diskutiert wird, endgültig geklärt ist. Außer sie ist rechtlich nicht eindeutig zu klären und es kommt auf den politischen Willen an, ob man etwas versucht – oder es sein lässt. So ist es bei der Frage, ob Deutschland an seinen Grenzen Asylbewerber zurückweisen kann und will.

Es war das Thema, das die dreistündigen Beratungen zwischen Vertretern der Ampelregierung und -fraktionen, der Länder und der größten Oppositionsfraktion am Dienstagnachmittag bestimmte. Die Union will im großen Stil an der Grenze zurückweisen und sieht darin eine Möglichkeit, den Zuzug nach Deutschland erheblich zu verringern. Der Partei- und Fraktionschef der CDU, Friedrich Merz, stellte der Ampel am Dienstag für eine Zusage für Zurückweisungen gar ein Ultimatum bis Dienstag. Sollte die Zusage nicht erfolgen, „dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn“, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel. Da es bislang keine Rechtsprechung gegen Zurückweisungen gebe, seien diese auch möglich, lautet die Auffassung der CDU/CSU. Die Ampel sieht das nicht so eindeutig.

Wobei SPD und FDP dem Vernehmen nach die Ansicht vertreten, dass es man es durchaus mal probieren könnte, schließlich gibt es noch keine europäische Rechtsprechung zu dieser konkreten Frage. Die Grünen lehnen Zurückweisungen im großen Stil hingegen ab. Das haben sie vor dem Treffen gesagt und meinen es auch danach noch so. Am Dienstagabend hat sich der große Kreis nun auf eine rechtliche Prüfung verständigt, über die man am Dienstag in der kommenden Woche beraten will. Es dürfte auch darum gehen, vorzufühlen, was denn nun konkret geht in der Koalition und was nicht.

Bei der Frage, was nicht geht, zeigen nicht nur Unionspolitiker mit dem Finger schnell auf die Grünen. Deren Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte in der F.A.Z. noch am Dienstag die Linie vorgegeben. Der Forderung nach Rückweisungen im großen Stil hielt sie die Argumentation entgegen, dass dies gerade nach der beschlossenen Reform des europäischen Asylsystems ein Rückschritt wäre: „Ich finde, dass Rechtsstaatlichkeit und europäische Zuverlässigkeit entscheidend sind und dass es auch im Sinne Deutschlands ist, dass es eine gemeinsame europäische Asylpolitik gibt.“

Als Dröge am Mittwoch mit ihrem erweiterten Fraktionsvorstand zur Klausur in einem Hotel im Berliner Westen zusammenkam, wurde diese Linie gehalten. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin, Innenexpertin und frühere Polizistin Irene Mihalic äußerte sich abwehrend: „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europarecht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. „Das ist in der Regel nicht ganz einfach, und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen.“

Dabei hatte Mihalic erst vor wenigen Tagen zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz ein Papier veröffentlicht, in dem es heißt, dass beidseitig von Grenzen gemeinsame Einheiten der Polizei unterwegs sein könnten. „So könnten Migranten und Asylsuchende auf rechtlich zulässige Weise vor der Binnengrenze aufgehalten werden, damit das Asylverfahren im zuständigen Drittland entsprechend der europäischen Regeln, durchgeführt wird.“

Aber nun war am Mittwoch der Ton schon gesetzt, verbunden mit deutlicher Kritik der Grünen an Friedrich Merz und seiner CDU. Die Grünen sehen sich zu Unrecht durch immer neue Vorschläge der Union in eine Ecke gedrängt. Dabei habe man an so vielen Stellen beim Asylrecht schon Verschärfungen mitgemacht. Das Thema Asyl ist schwierig für die Partei und ihre Anhänger – schon als es im vergangenen Jahr um die europäische Asylreform ging, knirschte es gewaltig.

Und jetzt soll das alles nicht mehr genug sein – oder gar mit neuen Vorschlägen zur Zurückweisung übergangen werden? Viel lieber will die Partei über innere Sicherheit reden, und daraus keine Asyldebatte machen. Und warum müsse man sich eigentlich stets zu Ideen von Friedrich Merz verhalten, bei denen völlig unklar sei, ob sie rechtlich zulässig seien?

Auf der Klausur wird dazu ein Papier zur inneren Sicherheit verabschiedet, an dem auch wiederum Mihalic mitgeschrieben hat. Eine Zeitenwende in der Innenpolitik wird gefordert. Die andere Ko-Vorsitzende Britta Haßelmann äußerte am Mittwoch mit Blick auf die Beratungen mit Union und Ländern, man müsse gemeinsam Verantwortung wahrnehmen. „Wir prüfen alle Vorschläge offen, die helfen und mit Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar sind.“

Man müsse konsequent Recht durchsetzen, Vollzugsdefizite auflösen und Sicherheitsbehörden besser ausstatten. „Wir stehen für die Einhaltung von Verfassungs- und Europarecht“, sagte Haßelmann. „Wir stehen für eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die von Humanität, Ordnung und Menschlichkeit getragen ist.“ Im Gegensatz zur Union – das sagt Haßelmann nicht, aber man kann es sich aus grüner Sicht gut dazudenken.

Direkt nach dem Treffen im Bundesinnenministerium am Dienstag hatten sich die Teilnehmer noch überwiegend positiv geäußert. Es sei die Bereitschaft signalisiert worden, sich intensiv mit dem Ziel der Migrationsbegrenzung zu befassen und schnell Rückmeldung zu geben, was aus Sicht der Regierung gehe und was nicht, sagte etwa Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). In der Union war man insgesamt positiv überrascht von der Offenheit auf Regierungsseite.

Denn zusammengekommen war man in ziemlicher Konfrontationshaltung. Nachdem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen hatte, ihm entgleite das Land, war der Ton gesetzt. Doch auch die SPD zeigte sich versöhnlich. „Ich habe heute bei allen Beteiligten eine große Bereitschaft erlebt, gemeinsam zu spürbaren Verbesserungen im Bereich Migration und Innere Sicherheit zu kommen“, sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD).

Die Union ging mit einem ganzen Katalog an Forderungen in das Gespräch. Sie durfte sich indirekt dadurch ermutigt sehen, dass es Scholz war, der das Gespräch mit ihr gesucht hatte. Für das Sicherheitspaket, auf das sich SPD, Grüne und FDP nach dem Attentat von Solingen geeinigt hatten, brauchte es die Union nicht. Die Union würde gerne das Aufnahmeprogramm Afghanistan stoppen.

Das kann allerdings eher nur eine symbolische Forderung sein, denn anders als geplant sind zu keinem Zeitpunkt die vereinbarten 1000 Afghanen im Monat nach Deutschland gekommen. Es heißt, dass bislang nur einige Dutzend Zusagen noch ausstehen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war auch bei dem Treffen, um als Fachministerin vorzutragen. Es sei auch darum gegangen, wird berichtet, was alles genau schon mit der europäischen Asylreform beschlossen sei.

Die Union fordert außerdem, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abzuschaffen. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Aber auch hier gilt: nicht mit den Grünen. Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten noch unter der großen Koalition zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt, seither hängt der Beschluss wegen der Grünen im Bundesrat fest.

Eine Forderung kam am Mittwoch auch von dem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). Er verlangte die Streichung von Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen. „Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen Hundert Euro bekommen.“

Wie geht es nun weiter? Entscheidend wird sein, wie Kanzler Scholz die Frage nach Zurückweisungen für sich beantwortet. Wird er Rücksicht auf die Grünen nehmen? Oder mit seiner Kanzlermacht Zurückweisungen durchsetzen? Bei den Grünen wird von dem Eindruck berichtet, dass die Union mit all ihren Forderungen womöglich nur einen Ausweg aus den gemeinsamen Gesprächen suche – und den Grünen das Scheitern in die Schuhe schieben wolle.

Die Gefahr der Mitverantwortung sieht man bei der Union sicherlich. So war es ja auch beim Bürgergeld, für dessen Einführung die Union im Bundesrat stimmte. Aus dem Kanzleramt ist zumindest zu hören, dass Friedrich Merz recht hatte mit seiner Behauptung: Der Kanzler hätte nichts dagegen, wenn die irreguläre Migration auf null ginge.