トランプ大統領の閣僚名簿が共和党員さえも恐怖させる理由

Nach Donald Trumps erster Amtszeit hätte man meinen können, Washington habe sich an seine ungewöhnlichen und oft schwer zu verstehenden Personalentscheidungen gewöhnt. Doch nach einigen Tagen mit gemischten Signalen hat der Republikaner nun Ernennungen für seine zweite Präsidentschaft bekanntgegeben, die Schockwellen selbst durch die eigene Partei senden. Eine Reporterin der Zeitung „The Hill“ schrieb am Mittwoch auf X, durch die versammelten Republikaner im Repräsentantenhaus sei ein Raunen gegangen, als die Nachricht bekanntgegeben wurde: Donald Trump will Matt Gaetz zu seinem Justizminister machen.

Der 42 Jahre alte Abgeordnete aus Florida gilt als einer der glühendsten Anhänger Trumps im Kongress und ist in der Vergangenheit vor allem mit seiner Freude am Chaos aufgefallen. Im Oktober vergangenen Jahres stürzte Gaetz den Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, über dessen Schuldenkompromiss mit den Demokraten. Auf dem republikanischen Parteitag im Juli dann näherte Gaetz sich McCarthy, der im Gespräch war, und provozierte ihn. Wann er denn sprechen werde, rief Gaetz dem Republikaner ohne offizielle Redezeit zu. „Du würdest von der Bühne gebuht.“ Ein Mitarbeiter forderte Gaetz schließlich auf zu gehen: „Sei kein Arschloch.“

Gaetz, dem seine Anwaltszulassung in Florida wegen nichtbezahlter Gebühren entzogen wurde, bekäme mit dem Justizministerium einen der wichtigsten Posten in Trumps Kabinett. Der künftige Präsident hatte im Wahlkampf immer wieder davon gesprochen, Rache an seinen politischen Gegnern zu nehmen und mehr Kontrolle über das Justizministerium auszuüben. Gaetz wiederum beklagt regelmäßig den „Sumpf“ in Washington und hat als Mitglied des Justizausschusses mehrfach gesagt, er wolle unter republikanischer Kontrolle eine Untersuchung gegen die angebliche Politisierung der Justiz durch die Biden-Regierung einleiten.

Trump äußerte am Mittwoch, der Abgeordnete habe sich „durch seinen Fokus auf die dringend benötigte Reform des Justizministeriums“ hervorgetan. Gaetz käme als Justizminister in den kommenden Jahren auch die Aufgabe zu, umstrittene politische Entscheidungen Trumps zu verteidigen, vom Thema Einwanderung bis hin zu möglichen Anti-Abtreibungs-Initiativen.

Gaetz gilt als eine der Personalien, die trotz der republikanischen Mehrheit im Senat scheitern könnten – zu umstritten ist der Abgeordnete auch in den eigenen Reihen. Die „Politico“-Journalistin Meredith Lee Hill gab auf X ein Gespräch mit dem langjährigen republikanischen Kongressabgeordneten Mike Simpson wieder, einem Unterstützer Trumps. Auf die Frage, ob Gaetz fachlich und charakterlich als Justizminister geeignet sei, soll er geantwortet haben: „Wollen sie mich mit dieser Frage verarschen? Nein! Aber verdammt, sie werden das jetzt veröffentlichen und gegen mich wird eine Untersuchung eingeleitet werden.“

Die Republikaner im Senat haben am Mittwoch John Thune zu ihrem neuen Fraktionsführer gemacht – einen engen Vertrauten des scheidenden Trump-Gegners Mitch McConnell und einen Republikaner, der als vernünftig gilt. Der in letzter Minute vom Trump-Kosmos und Elon Musk beworbene Trump-Loyalist Rick Scott scheiterte im ersten Wahlgang. Das macht Hoffnung, dass der Senat nicht jede Personalie passieren lässt, wie das auch vor acht Jahren der Fall war.

Die beiden moderaten republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski taten noch am Mittwochabend ihre Ablehnung der Personalie kund; damit dürfen den Republikanern mit einer Mehrheit von derzeit 52 – am Ende vermutlich 53 Stimmen – keine oder kaum noch Senatoren von der Fahne gehen. Doch Trump hat schon angekündigt, die Kammer im Zweifel mit einem Verfassungskniff zu umgehen.

Gaetz übernähme mit dem Justizministerium eine Behörde, die noch im vergangenen Jahr gegen ihn ermittelt hatte. Dem Abgeordneten wurde vorgeworfen, er habe eine sexuelle Beziehung mit einer Siebzehnjährigen gehabt und ihr zu diesem Zweck auch eine Reise auf die Bahamas bezahlt; es kam jedoch nicht zu einer Anklage. Im Ethikausschuss des Repräsentantenhauses läuft jedoch noch eine Untersuchung zu Gaetz wegen möglichen sexuellen Fehlverhaltens, illegalen Drogenkonsums und der privaten Verwendung von Wahlkampfmitteln.

Wie die „New York Times“ berichtet, plante der Ethikausschuss, am Freitag über die Veröffentlichung eines „höchst kritischen“ Berichts über Gaetz abzustimmen. Dem kam der Abgeordnete mit seinem unmittelbaren Rückzug aus dem Kongress am Mittwochabend jedoch zuvor. Gaetz hatte den führenden Republikaner im Ausschuss im Sommer mit den Worten angegriffen, er würde es vorziehen, „nur gegen Demokraten zu kämpfen“. Aber wenn die Republikaner sich wie Demokraten verhielten, „führe ich auch den Kampf gegen sie an“.

Der nächste Schlag für jene Republikaner im Kongress, die nicht zur MAGA-Bewegung übergelaufen sind, war die Position des „Director of National Intelligence“ (DNI), der die Geheimdienste koordiniert: Trump nominierte die frühere Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard. Sie war bis 2022 Demokratin und hat sich erst in diesem Jahr den Republikanern angeschlossen. Gabbards Nominierung ist aber alles andere als ein überparteiliches Signal. Sie ist eine schillernde Figur, die einmal quer durch das politische Spektrum gewandert ist.

Die 1981 in Samoa, einem amerikanischen Außengebiet, geborene Frau wurde nach dem Militäreinsatz 2012 in den Kongress gewählt, wo sie Hawaii bis 2021 vertrat. Gabbard machte sich rasch einen Namen als Hardlinerin im Kampf gegen den Islamismus und stieg in die Führung der Parteiorganisation, des „Democratic National Committee“, auf.

In Opposition zum Parteiestablishment geriet Gabbard, inzwischen eine Kritikerin amerikanischer Auslandsinterventionen, erstmals, als sie 2016 den Sozialisten Bernie Sanders gegen Hillary Clinton unterstützte, weshalb sie ihren Posten in der Parteiführung aufgab. 2020 bewarb sie sich kurzzeitig um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten – unterstützte am Ende aber Joe Biden.

Die Auseinandersetzung zwischen Clinton und Gabbard setzte sich indes fort und wurde immer hässlicher: Gabbard nannte die frühere Außenministerin eine Kriegstreiberin und verbreitete russische Propaganda, weshalb Clinton später nahelegte, sie sei eine russische Agentin. Das hatte einen Rechtsstreit zur Folge.

Als Trump Gabbards Nominierung als Geheimdienstkoordinatorin am Mittwoch auf „Truth Social“ bekanntgab, sagte er, sie möge „den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen“. Mit ihrer Nominierung könnte Trump bezwecken wollen, den „Anti-Russland-Reflex“ zu kontern, den er den amerikanischen Nachrichtendiensten unterstellt.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 schrieb Gabbard auf der Plattform X: „Dieser Krieg und dieses Leid hätten vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die NATO einfach die legitimen Bedenken Russlands hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur NATO berücksichtigt hätten.“ Wie Trump selbst sieht sie die amerikanische Militärhilfe für Kiew kritisch bis ablehnend.

Wie sehr sich seit der Wahl im November die politischen Koordinaten in Washington verschoben haben, zeigt die Nominierung John Ratcliffes als CIA-Direktor. Als Trump 2019 den damaligen Kongressabgeordneten aus Texas für den DNI-Posten nominieren wollte, äußerten republikanische Senatoren zunächst die Sorge, der Trump-Loyalist könnte den wichtigen sicherheitspolitischen Aufsichtsposten parteipolitisieren. Der Präsident zog die Nominierung zurück.

2020 legte er dem Senat die Personalie Ratcliffe ein zweites Mal vor. Nun bestätigte die zweite Kammer ihn, allerdings nur mit 49 zu 44 Stimmen. Seine Nominierung zum CIA-Direktor, der neben dem DNI die wichtigste nachrichtendienstliche Position ist, wird heute eher erleichtert aufgenommen.