ザールラント州首相、ブッシュマン法相を批判

Nach dem schweren Hochwasser vor einer Woche im Saarland will die dortige Landesregierung die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes prüfen. Das kündigte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in einer Regierungserklärung am Montagvormittag im Landtag in Saarbrücken an. Damit verbunden sei unter Umständen die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation wegen einer Naturkatastrophe. Der Gesamtschaden sei auch heute noch nicht genau zu bestimmen. „Aber ohne Frage wird es sich um viele, viele Millionen handeln“, sagte Rehlinger. Zum einen seien hohe Kosten bei der Gefahrenabwehr entstanden, vor allem aber müsse zerstörte Infrastruktur wiederhergestellt werden.

Insgesamt zog Rehlinger eine positive Bilanz, was den Umgang mit dem „Pfingsthochwasser“ betraf. Man habe Glück gehabt, dass man nicht nachts davon getroffen wurde. Rehlinger beschrieb detailliert die Bemühungen der Landesregierung, Helfer und Kommunen in der Krisenbewältigung zu unterstützen. Sie dankte den Landräten, den Landesbehörden und den vielen ehrenamtlichen Helfern.

Die Ministerpräsidentin kündigte an, die Maßnahmen zum Hochwasserschutz auf allen Ebenen zu prüfen und zu stärken. Dort, wo nach dem verheerenden Hochwasser 1993 im Saarland stärkere Präventionsmaßnahmen geschaffen worden seien, habe es in diesem Jahr weniger starke Folgen gegeben. Nun brauche es eine Überprüfung des Hochwasserrisikomanagements, die Verbesserung der Ausbildungen im Katastrophenschutz und flächendeckende Hochwasser- und Starkregenrisikokarten in den Kommunen.

Die SPD-Politikerin kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür, dass er keinen Gesetzesentwurf für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung vorgelegt habe. Die Länder seien sich in der Sache einig. „Wir nehmen jetzt beachtliche Landesmittel in die Hand, um private Schäden abzumildern, weil der Bundesjustizminister nicht gehandelt hat“, sagte sie. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni will das Saarland das Thema abermals auf die Tagesordnung setzen.

Für die praktische Unterstützung des Bundes etwa durch das Technische Hilfswerk oder die Bundespolizei bedankte sich die Ministerpräsidentin. Welche finanziellen Hilfen man benötige, könne sie aber noch nicht sagen: „Einfach nur Pauschalüberweisungen von irgendeiner staatlichen Ebene einzufordern, mag zwar verlockend sein – zielführend ist es in der Sache aber nicht.“

Der Oppositionsführer im Landtag, der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani, kritisierte diese Haltung: „Die Finanzdecke ist zu kurz“. Ohne Unterstützung des Bundes gehe es nicht. Den Kommunen würden nun Hilfen ausgezahlt, bei denen es sich eigentlich um Bedarfszuweisungen handele, die ihnen sowieso zustünden – und die an anderer Stelle fehlten. Insgesamt bedeute das mehr Schulden der Städte und Gemeinden. „Was die saarländischen Kommunen nicht brauchen, sind noch mehr Schulden, weil sie schon zu den höchstverschuldeten in ganz Deutschland gehören“, sagte Toscani.