オーストリアのルーマニアとブルガリアに対する封鎖はまもなく終了する

Seit zwei Jahren blockiert Österreich den Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum EU-Schengenabkommen, gemäß dem es keine Grenzkontrollen geben sollte. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen. Am Dienstag wurde in Wien bestätigt, dass die Innenminister Gerhard Karner (Österreich), Cătălin Marian Predoiu (Rumänien) und Atanas Ilkow (Bulgarien) noch im November in Budapest zusammentreffen wollen. Gastgeber wird Ungarns Innenminister Sándor Pintér sein. Ungarn mit seinem migrationskritischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Im Dezember 2022 hatten die EU-Innenminister grundsätzlich eine Südosterweiterung des Schengenraums beschlossen, sich aber konkret nur auf den Beitritt Kroatiens einigen können. Gegen die Beitrittswünsche Rumäniens und Bulgariens stemmte sich Österreich, damals noch teilweise unterstützt durch die Niederlande. Karner begründete das damit, dass „Schengen“ ein nicht funktionierendes System sei, das nicht erweitert werden solle, solange man die illegale Migration nicht besser in den Griff bekomme.

Unterstellt wurden ihm allerdings auch innenpolitische Rücksichtnahmen. Die christdemokratische ÖVP, der Karner zugehört, steht unter starkem Druck der rechten FPÖ gerade beim Thema Migration. Nun ist die österreichische Parlamentswahl vom September vorbei, die FPÖ wurde stärkste Kraft, doch will niemand mit ihr koalieren, sodass die ÖVP Aussichten hat, Kanzlerpartei zu bleiben.

Schon im Frühjahr 2024 hat es eine Teileinigung gegeben, und die Grenzkontrollen im Luftverkehr wurden aufgehoben („Air Schengen“). „Aus unserer Sicht ist Schengen bereits seit dem Frühjahr in Kraft“, so zitierte die Aus­tria Presse Agentur am Dienstag das Innenministerium. Dort sei man insgesamt recht zufrieden mit den bisherigen Entwicklungen beim EU-Außengrenzschutz in der Region. Es gebe „um 62 Prozent weniger Aufgriffe auf dem Balkan“ und parallel dazu eine starke Abnahme der Aufgriffe an der Ostgrenze Österreichs.

Auch die Abschiebungen nach Rumänien und Bulgarien nach dem Dublin-System „funktionieren gut“. Laut Karners Ministerium haben die beiden Länder von der EU-Kommission bisher 130 Millionen Euro für den Ausbau der Grenzüberwachung erhalten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verdreifache ihre Kräfte in Bulgarien. Österreich helfe Rumänien und Bulgarien mit Dokumentenberatern auf den Flughäfen. „Was man vereinbart hat, ist auf einem guten Weg.“

Die Grazer „Kleine Zeitung“ hatte berichtet, auf dem Treffen am 22. November könnte Österreich seine Schengen-Blockade aufheben, sodass die EU-Innenminister am 12. Dezember die Erweiterung beschließen könnten. Das mochte die Wiener Regierung noch nicht bestätigen.