モスクワからの勝利の祝賀と賞賛

Laut den Zahlen, die Georgiens Zentrale Wahlkommission ab dem späten Samstagabend veröffentlichte, erhält die Regierungspartei Georgischer Traum abermals eine Mehrheit der 150 Sitze im Parlament. Gut 53 Prozent der Stimmen hat die Partei des reichsten Georgiers, Bidsina Iwanischwili, demnach in den Wahlen am Samstag erhalten. Allerdings bezogen sich diese Zahlen erst auf knapp 72 Prozent der mehr als 3000 Wahllokale. Die vier Oppositionsblöcke, die gemeinsam vorhatten, Iwanischwili zu stoppen, kamen demnach auf Werte zwischen gut acht und gut elf Prozent, insgesamt um die 38 Prozent.

Etliche Parteien scheiterten laut den Angaben an der Fünfprozenthürde. Damit dürfte der Versuch der Opposition gescheitert sein, Iwanischwili, der formal nur der Ehrenvorsitzende seiner Partei ist, faktisch aber 2012 Georgiens Politik prägt, mit Wahlen von der Macht zu verdrängen. Der in Russland reich gewordene Milliardär hatte seine Partei im Wahlkampf als Kraft des Friedens inszeniert, die Georgien aus einem neuen Krieg mit Russland heraushalten wolle, in den eine obskure „globale Kriegspartei“ das Land mithilfe der Opposition ziehen wolle, um eine „zweite Front“ gegen Moskau um Ukrainekrieg zu eröffnen.

Das erinnert stark an Kreml-Erzählungen, und unter denjenigen, die als erste gratulierten, war die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan: „Die Georgier haben gesiegt. Prachtkerle!“, twitterte sie. Allerdings scheint der Georgische Traum vom Ziel einer Dreiviertelmehrheit der 150 Parlamentsmandate, um die Verfassung ändern zu können, weit entfernt; die Partei strebt sie unter anderem für ein Verbot von Oppositionsparteien sowie Anti-LGBT-Regeln an, die sie als „traditionelle Werte“ darstellt.

In rund neunzig Prozent der Wahllokale wurden erstmals elektronische Systeme eingesetzt, in entlegenen Orten sowie in 67 Auslandswahllokalen dagegen auf traditionellem Wege abgestimmt. Erst wenn auch diese Stimmen ausgezählt sind, will die Wahlkommission an diesem Sonntag ein Gesamtergebnis veröffentlichen. Umfragen gelten in Georgien als wenig zuverlässig, da günstig für den jeweiligen Auftraggeber. Auch am Abend nach der Wahl sah die Befragung eines regierungsnahen Fernsehsenders eine 56-Prozent-Mehrheit für den Georgischen Traum. Zwei andere Nachwahlbefragungen machten dagegen eine gemeinsame Mehrheit der vier Oppositionsblöcke aus. Aber Iwanischwili und seine Leute feierten schon den Sieg, als für diesen erst die Nachwahlbefragung zu ihren Gunsten sprach. Durch Tiflis fuhr ein Autokorso mit den Fahnen der Regierungspartei, und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übermittelte Glückwünsche.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte zwar die „uneuropäischen“ Siegeserklärungen des Regierungslagers, bevor die Wahlkommission ihre vorläufigen Ergebnisse veröffentlichte, als „psychologischen Druck“. Dann schrieb sie aber selbst auf X mit Bezug auf die konträren Nachbefragungen, „das europäische Georgien“ habe trotz Fälschungsversuchen gesiegt. „Ich bin stolz und zuversichtlich für unsere europäische Zukunft!“

Surabischwili hatte am Samstagmorgen, früh um acht Uhr, ihre Stimme in einer zu Wahllokal umfunktionierten Schule in der Altstadt von Tiflis abgegeben. Auf die 1952 in Paris in eine Emigrantenfamilie geborene Präsidenten richteten sich die Hoffnungen vieler Georgier, die Iwanischwili mit einem prorussischen Kurs verbinden, der Georgische Traum könne besiegt werden. Surabischwili war zwar 2018 mit Unterstützung der Regierungspartei ins Amt gewählt worden, setzte sich aber von Iwanischwili ab, dessen Partei sie nach einem gescheiterten Versuch nun abermals des Amtes entheben will, obwohl Surabischwilis Mandat bald abläuft. Die Präsidentin war bestrebt, Brücken zwischen den Oppositionsblöcken zu bauen. So hatten alle vier Oppositionsbündnisse, die nun laut der Wahlkommission die Fünfprozenthürde überwanden, eine „Georgische Charta“ unterzeichnet, die Surabischwili im Sommer vorgelegt hatte; demnach sollte eine Expertenregierung binnen eines Jahres die Empfehlungen der EU umsetzen, um den Weg zu Beitrittsverhandlungen zu bahnen, dann sollte es Neuwahlen geben.

Noch am Freitagabend hatte Surabischwili in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen und keine Angst zu haben: Da niemand sehen könne, für wen man stimme, sei es unmöglich, jemanden für die Wahl zu bestrafen, sagte die Präsidentin. Georgische Wahlbeobachter hatten zuvor von Druck auf Staatsbedienstete aus dem Umfeld der Regierungspartei berichtet. Die sogenannte administrative Ressource bevorteilt den Georgischen Traum klar. Doch schon ein Blick auf die Straßen der Hauptstadt zeigte, wie ungleich die Mittel im Wahlkampf verteilt waren: Während von Fassaden, Plakatwänden und Bussen riesige Slogans des Georgischen Traums prangen, fällt kaum einmal ein Zettel von Oppositionskräften ins Auge.

Am Samstagmorgen sagte Surabischwili beim Verlassen des Wahllokals, es werde keine Verlierer geben, „Georgien wird siegen“. Über den Tag meldete sich die Präsidentin dann immer wieder zu Wort, forderte etwa, gewalttätige Übergriffe in einzelnen Wahllokalen zu unterbinden, und beklagte, dass sie den Innenminister diesbezüglich nicht erreiche. Besonders die Kleinstadt Marneuli nahe Georgiens Grenzen zu Armenien und Aserbaidschan machte von sich reden: Dort wurden ausweislich von Aufnahmen Wahlzettel in eine Urne gestopft, woraufhin die Wahlkommission die Ergebnisse annullierte, und ein Oppositionsvertreter verprügelt. Hoffnung zog Surabischwili daraus, dass sich am Wahltag eine im Vergleich zu den Jahren 2016 und 2020 höhere Beteiligung abzeichnete, die an die Werte von 2012 heranreichte; damals hatte sich der Georgische Traum gegen die von dem seinerzeit zusehends autoritär regierenden Präsidenten Micheil Saakaschwili geführte Vereinte Nationale Bewegung durchgesetzt. Am Ende soll die Beteiligung in diesem Jahr bei knapp 59 Prozent gelegen haben.

Die Vertreter der Regierungspartei dagegen wiederholten am Wahltag die aus dem Wahlkampf bekannten Thesen, es gehe um eine Entscheidung „zwischen Gut und Böse“ und „zwischen Gottlosigkeit und Geistlichkeit“, wie etwa Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili sagte. Der Georgische Traum habe seit dem Wahlsieg von 2012 den Frieden garantiert. Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte schon am Samstagmorgen, man werde jedes Ergebnis anerkennen, wisse aber, dass der Georgische Traum etwa 60 Prozent der Stimmen erhalte, und damit müsse sich die Opposition abfinden.

Iwanischwili selbst kam mit seiner Familie am Samstag in ein Wahllokal in einem Kindergarten direkt unterhalb seines riesigen Anwesens aus Glas und Stahl, das die Altstadt von Tiflis überragt. Wohl ein Dutzend Leibwächter begleitete ihn, viel mehr Leibwächter, als etwa Präsidentin Surabischwili beschützten. Im Innenhof des Kindergartens schirmten sie den Ehrenvorsitzenden der Regierungspartei gegen die auf ihn einstürmenden Reporter ab. Iwanschwili wirkte düster, skizzierte neuerlich eine Wahl zwischen (s)einer Regierung, die dem georgischen Volk diene und Einflussagenten eines „fremden Staates“, der Georgien in den „Krieg in der Nachbarschaft“ verwickeln wollte.

Der kurze Auftritt wirkte wie ein Kondensat der Reden der vergangenen Monate, in denen Iwanischwili die Opposition als Befehlsempfänger einer „globalen Kriegspartei“ darstellte, die mittels EU und NATO die Herrschaft übernommen habe. Ein in Tiflis vielerorts verbreitetes Banner der Regierungspartei zeigt den seit drei Jahren inhaftierten Saakaschwili an der Seite weiterer Oppositionsfiguren als Marionetten. Andere Bilder kontrastieren zerstörte ukrainische Straßen und Kirchen mit heilen Straßen und Kirchen in Georgien. Iwanischwili hat angekündigt, Oppositionsparteien als „Feinde des Volkes“ nach der Wahl zu verbieten. Am Samstag sagte Iwanischwili, mittels der Wahlen „müssen wir die Politik von Verbrechern säubern“.

Mit dem trotz Massenprotesten verabschiedeten Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen zwingen soll, sich als „Vertreter ausländischer Mächte“ zu registrieren, wenn sie mehr als zwanzig Prozent ihrer Einkünfte aus dem Ausland erhalten, könnte die Regierungspartei künftig etwa gegen Wahlbeobachter vorgehen. Noch aber waren nicht nur internationale, sondern auch georgische Wahlbeobachter in großer Zahl im Einsatz. Die Gegend um den Kindergarten, in dem Iwanischwili seine Stimme abgab, ist wie die übrige Altstadt von Tiflis übersät von antirussischen Graffiti, den Farben der Ukraine und dem Sternenbanner von EU und Europarat. Doch konnte man auch hier Wähler treffen, welche die Positionen der Regierungspartei echoten, wie einen Mittfünfziger, der am frühen Abend seine Stimme im selben Wahllokal abgab wie am Morgen Präsidentin Surabischwili. Diese sei früher seine Nachbarin gewesen, erzählte der Mann, bei dem die Darstellungen der Regierungspartei als Friedensgarantin sowie dazu verfangen hatten, der Westen wolle Georgien zwingen, seine Traditionen aufzugeben. „Ich finde, ein Mann muss ein Mann bleiben und eine Frau eine Frau“, sagte der Wähler.

Vertreter der Opposition sprachen am Wahltag davon, ihre Stimme „für eine europäische Zukunft“ und gegen eine „Isolation“ ihres Landes gegeben zu haben. Eine Georgierin Anfang 50, die aus Russland in ihre Heimat gekommen war und gerade ihre Stimme in einem Wahllokal in einer Schule gleich neben dem Parlamentsgebäude abgegeben hatte, sagte, sie hoffe auf eine bessere Zukunft, auf eine stärkere Opposition, auf ein „offenes Land“, das anders ist „als das, in dem ich jetzt lebe“. Hoffnung gäben ihr die jungen Leute, auch in ihrer Familie. In dieser hätten Achtzehnjährige ebenso wie die 85 Jahre alte Großmutter, die man eigens in ein Wahllokal gefahren habe. „Aber wen sie gewählt hat, hat sie nicht gesagt.“