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2024-05-22 15:52:40
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD geraten. „Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern und in den Gemeindeordnungen in Deutschland werden Sie überall finden, dass ein Gemeinderat, ein Kreistag kein Parlament ist, sondern ein Teil der Verwaltung“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Kretschmer war mit Blick auf den CDU-Landrat Udo Witschas in Bautzen, der ein erklärter Gegner der „Brandmauer“-Politik ist, danach gefragt worden, ob das Grundgesetz vor dem Landrat verteidigt werden müsse oder ob das Grundgesetz den Landrat verteidige. In der Vergangenheit hatte die CDU im Kreistag von Bautzen einem AfD-Antrag zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt.
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Kretschmer fügte hinzu, die vergangenen Monate hätten gezeigt, „dass dieses hektische Reden über die AfD“ nichts bringe, sondern „nur die inhaltliche Auseinandersetzung“. Als Beispiel nannte er die AfD-Forderung, aus der Europäischen Union auszutreten. Damit kriege man solche Parteien. „Und man kriegt sie dadurch, indem man die Probleme löst.“ Er nannte die Themen Migration, Energiekrise und Schrumpfung der Wirtschaft.
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Auf die Frage, ob das Grundgesetz positiv besetzte Emotionen brauche, sagte Kretschmer: „Deutschland braucht einen gesunden Patriotismus, und den haben wir uns, glaube ich, in den letzten Jahren wieder zurück erkämpft.“ Internationale Fußballmeisterschaften hätten dazu beigetragen. „Dann gab es die schwarz-rot-goldene Fahnen und wir waren miteinander glücklich. Ich hoffe, dass es in diesem Jahr genauso wird.“ Die Europameisterschaft im Fußball findet im Sommer in Deutschland statt.
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Kretschmer lobte das Grundgesetz: „Es ist eine wirklich großartige Verfassung, die den Deutschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und sehr viel Glück gebracht hat.“ Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. In den neuen Bundesländern gilt es seit 34 Jahren – seit der Wiedervereinigung.
#基本法にファイアウォールはない