労働組合はセキュリティ対策をさらに強化したいと考えている

Nach dem Stopp von Teilen des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat wollen Unionspolitiker deutliche Verschärfungen der Ampel-Pläne erreichen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, forderte mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. Das sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen. Throm warf der FDP vor, die Maßnahmen „torpediert“ zu haben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, Deutschland benötige „eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern“. „Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren.“

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag angenommen – doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis.

Bei dem nun gescheiterten „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ können Bundestag und Bundesregierung noch einen Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Das Gremium ist mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzt und kann in solchen Fällen nach Lösungen suchen.

物議を醸している捜査目的での通信データの保存はパッケージの一部ではない。連邦法務大臣 マルコ・ブッシュマン しかし最近、この計画を部門の投票にかけました。ブッシュマン氏は繰り返し拒否しているが、理由なくデータを保持する計画はなく、いわゆる「急速凍結手順」が必要だ。通話に関与した IP アドレスや電話番号などの接続データは、殺人や過失致死などの重大な犯罪の疑いがある場合にのみ保存されます。

連邦内務大臣ナンシー・フェイザー (SPD) は、実際には、より広範囲にわたるモデル、つまり、理由なく IP アドレスを保管するための、法に準拠した新しい規制を支持しています。

バーデン＝ヴュルテンベルク州のトーマス・シュトローブル内務大臣（CDU）は『ビルト』に対し、「FDPの行動は国内の安全を損なっている。ブッシュマン氏はドイツにとって安全保障上のリスクだ」と語った。