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In der beschaulichen Kurstadt Bad Gandersheim brodeln gegenwärtig mehrere Affären. Nun muss dort die Bürgermeisterwahl von 2021 wiederholt werden: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied am Dienstag in letzter Instanz, dass Amtsinhaberin Franziska Schwarz das Neutralitätsgebot im Wahlkampf verletzt und so das Wahlergebnis womöglich entscheidend beeinflusst hat.

Die SPD-Politikerin hatte kurz vor dem Wahltermin in ihrer offiziellen Funktion 15 „Gespräche über den Gartenzaun“ veranstaltet. Die Lüneburger Verwaltungsrichter gelangten zu der Einschätzung, dass Schwarz mit diesen „medial begleiteten Terminen“, in denen sie über „erfolgreiche Umsetzung von Vorhaben“ unterrichtete, Wahlwerbung betrieb.

Gegen die Bürgermeisterin, die nach dem Urteil nicht für eine Stellungnahme zu erreichen war, laufen gegenwärtig auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Dabei geht es um das Defizit der 2023 in Bad Gandersheim ausgerichteten Landesgartenschau. Nach deren Ende wurden hohe Verluste zunächst bestritten. Im März musste die Betreibergesellschaft dann jedoch Insolvenz anmelden.

Die Stadt hatte der Gesellschaft kurz zuvor noch 700.000 Euro Kredit gewährt. Bürgermeisterin Schwarz wird vorgeworfen, zu diesem Zeitpunkt sei schon absehbar gewesen, dass eine Rückzahlung kaum möglich sei. Zudem sei der Stadtrat bei der Kreditentscheidung übergangen worden.

Für Unruhe in der Stadt sorgen auch Turbulenzen bei den Gandersheimer Domfestspielen, die Ende 2022 beide Geschäftsführer entließen. Aufsichtsratschef der Festspiele ist Uwe Schwarz, der Ehemann der Bürgermeisterin. Der SPD-Politiker, der 36 Jahre lang bis 2022 im niedersächsischen Landtag saß und dort als kundiger Gesundheitspolitiker galt, war früher selbst Bürgermeister in Gandersheim.

Nach dem Urteil aus Lüneburg will der Rat der Stadt nächste Woche die Ungültigkeit der Wahl feststellen. Bürgermeisterin Schwarz muss dann ihr Büro räumen, ihre Vertreterin soll vorerst die Aufgaben übernehmen. Doch auch gegen diese städtische Mitarbeiterin wird wegen der Landesgartenschau ermittelt. Es wird daher nicht ausgeschlossen, dass es auch in dieser Funktion zu einem Personalwechsel kommt.

Die Neuwahl muss binnen vier Monaten erfolgen. Franziska Schwarz kann nicht wieder kandidieren, da sie die Altersgrenze überschritten hat. Als möglicher Kandidat der SPD wird deren Fraktionsvorsitzender Niklas Kielhorn gehandelt. Der junge Rechtsanwalt sagt, das Rathaus befinde sich in „Schockstarre“.