オランダはEU難民制度からの離脱を望んでいる

Die Niederlande haben bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Das teilte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber auf der Plattform X mit. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben.“

Dass die Niederlande Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Für eine solche Ausnahmeregel – den sogenannten Opt-Out – müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf die Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Antrags auf EU-Ebene. Die Kommission nehme das Schreiben zur Kenntnis. Ein Opt-Out sei jedoch nur durch Änderungen der Verträge möglich. „In diesem Zusammenhang erwarten wir keine unmittelbaren Änderungen an den EU-Vorschriften zu Asyl und Migration“, sagte die Sprecherin. Somit seien die Vorschriften für die Niederlande weiterhin verbindlich.

ファーバー氏によると、政府は亡命希望者や非正規移民の入国を「大幅に減らす」ことを望んでいるという。これは「住宅、医療、教育の提供といった憲法上の義務を果たすために」必要である。

もちろん、コースの根本的な変化は、 亡命政策 すでに新政府によって発表されていた。 11月の選挙勝利後、この4党連立には、右派ポピュリストのヘルト・ウィルダース氏率いる急進右派自由党（PVV）も初めて加わった。

連合はまた、議会の承認なしに難民法の一部を無効にするために非常事態を宣言したいと考えている。弁護士らはこの措置の合法性に疑問を抱いている。亡命問題も連立政権を二分している。穏健連立政党のNSCはすでに、法的根拠がなければ有事法承認を撤回すると表明している。

専門家や当局は、新たに到着する難民申請者の数は年間約4万人で比較的安定していると指摘している。しかし、緊縮政策と一般的な住宅不足により、長年にわたって宿泊施設の問題が発生してきた。

EU加盟国の例外はまれです。たとえば、アイルランドは英国と国境を共有しているため、シェンゲン協定に加盟しています。