SPDとBSWが連立交渉を承認

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW die Weichen für Koalitionsverhandlungen gestellt. Vertrauen sei gewachsen zwischen SPD und BSW, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montagmorgen. Ja, bestätigte der Landesvorsitzende des BSW, Robert Crumbach, man habe sehr gut, sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet in den Sondierungsgesprächen. Als deren Ergebnis liegt ein Sondierungspapier auf dem Tisch. Auf dessen Basis wollen die beiden Parteien in Brandenburg kommende Woche Koalitionsgespräche beginnen, vorausgesetzt, die Parteigremien stimmen dem am Montagabend zu. Also: Frieden, Freude, Eierkuchen? Das nun auch nicht. 

Woidke zufolge ist zunächst einmal eine „Zwischenstufe“ erreicht. Man stehe besser da, „als ich es noch vor vier Wochen erwartet hätte“. Auch Crumbach machte deutlich, dass der vorläufige Brandenburger Verhandlungserfolg auch Folge von anderen Verhältnissen als in Sachsen und Thüringen sei. So habe sicher geholfen, dass nur zwei Partner miteinander verhandelt hätten. Würde man das Brandenburger Sondierungspapier CDU-Vertretern in Dresden und Erfurt vorlegen, hätten die mutmaßlich inhaltliche Probleme damit, mutmaßte Crumbach außerdem. 

In dem Sondierungspapier wird das Ziel formuliert, der „Erfolgsgeschichte Brandenburgs“ in den nächsten Jahren „neuen Schwung“ zu verleihen. Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine heißt es, der „völkerrechtswidrige Krieg Russlands“ erschüttere Europa. Brandenburg sei durch seine Landesverfassung dem Frieden verpflichtet; dazu gehöre, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen; dieses Ziel bestehe „losgelöst von der Zuständigkeit des Bundes für Außen- und Sicherheitspolitik“. Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden sehe man „kritisch“, heißt es in dem Papier.  

Dass sie in dem Papier nicht ausdrücklich abgelehnt werden, kann als Verhandlungserfolg der SPD gewertet werden. Auf die Frage, ob die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht die Formulierung abgesegnet habe, sagte Crumbach, man stimme sich grundsätzlich eng mit der Führung der Bundespartei ab. Zugleich gelte: „Das BSW Brandenburg ist das BSW Brandenburg.“ Woidke seinerseits sagte, auch die Bundesspitze seiner Partei und der Bundesregierung – also Bundeskanzler Scholz – sei unterrichtet. 

Auch heißt es in dem Papier, der Krieg werde nicht durch „weitere Waffenlieferungen“ beendet werden können. Woidke sagte, das bedeute nicht, dass man gegen weitere Unterstützung für die Ukraine sei. Allerdings werde diese Unterstützung allein den Krieg nicht beenden; man brauche mehr diplomatische Bemühungen. Zugleich heißt es in dem Papier, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sei von großer Bedeutung; die „Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung“ müsse gestärkt werden. Woidke sagte auf Nachfrage, man stehe zur Bundeswehr und ihren Standorten in Brandenburg. Crumbach sagte, das sei „hinzunehmen“. 

Weitere Themen, auf deren Bedeutung die Verhandler sich verständigt haben, sind die Stärkung des ländlichen Raums, etwa durch bessere Verkehrsanbindungen und bessere Gesundheitsvorsorge, Bürokratieabbau, eine Enquete-Kommission zur Corona-Zeit, die Bekämpfung irregulärer Migration.

Beide Landesvorsitzenden erwarteten auch kritische Stimmungen aus ihren Landesgremien, waren aber zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen finde.  

Eine solche Koalition wäre ein Novum in Deutschland. Nur SPD und BSW haben nach der Landtagswahl vom 22. September im Parlament eine realistische Mehrheit. Keine andere Partei will mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren. Auch in Sachsen und Thüringen braucht es das BSW für eine Mehrheit ohne die AfD. Dort stocken die Verhandlungen; die Union wirft Sahra Wagenknecht vor, sie stelle in den Sondierungen absurde Forderungen, um die Verhandlungen zu torpedieren.