SPDは国民の救済と最低賃金の引き上げを望んでいる

Es deutete sich schon seit Längerem an, dass Olaf Scholz kein Mann für Verteilungskämpfe ist. Der Kanzler setzt eher auf das Bewahrende, was im Moment vor allem heißt: irgendwie etwas vom Standort Deutschland bewahren. Erst vor wenigen Tagen musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkünden, dass Deutschland das zweite Jahr in Folge in der Rezession hängt.

Dass die SPD sich deswegen auf ihren Markenkern als Arbeitnehmerpartei konzentrieren würde, hatte sich schon angedeutet. Auch dass sie den Bundestagswahlkampf zu einem über den Erhalt von Industriearbeitsplätzen machen würde. Am Wochenende goss die SPD-Spitze diese inoffizielle Strategie in ein sechsseitiges Papier. „Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ lautet die Überschrift. Darin wird auch deutlich, dass die SPD auf keinen klassischen Wahlkampf „Arbeit gegen Kapital“ setzt, sondern auch die Unternehmen stützen will. Kein Gegeneinander, sondern ein großes Miteinander. Zu dramatisch ist die gesamtwirtschaftliche Lage.

Wobei, ein bisschen Klassenkampf enthält das Klausurpapier dann doch. Der steckt in der Formulierung, dass man 95 Prozent der Bürger steuerlich entlasten und dafür das oberste eine Prozent „etwas stärker“ in die Verantwortung nehmen wolle. Ob das alles durchgerechnet sei, wurde der SPD-Parteichef Lars Klingbeil am Sonntagmittag gefragt. Die SPD lege nur seriöse Vorschläge vor, war seine Antwort.

„Das wird eine harte Strecke in den nächsten zwölf Monaten“, sagte Klingbeil im Willy-Brandt-Haus. Vorher hatte er aber schon versichert: „Wir wollen gewinnen.“ Im Leitantrag heißt es dann auch fast trotzig gegenüber den Wählern, vieles der SPD-Politik werde sich in Zukunft auszahlen, und „es wäre töricht, diesen Weg der Modernisierung abzubrechen“.

Zwei Männer kommen in dem Leitantrag vor, und beide Male ist es eine kleine Überraschung. Zunächst Olaf Scholz. Die SPD lobt ihren Kanzler schon im zweiten Absatz, er habe die Modernisierung des Landes vorangebracht. Die Zweifel an Scholz in der SPD bestehen noch immer, auch wenn es keinen intrinsischen Wunsch gibt, ihn durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen. Dass Scholz sich zuletzt regelrecht leidenschaftlich für den Erhalt des Industriestandorts einsetzte, freut seine Partei. Parteichef Klingbeil bestätigte am Sonntag aber noch einmal, dass man Scholz erst auf dem Parteitag im Juni als Kanzlerkandidaten nominieren wolle. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich verteidigte dieses Vorgehen am Wochenende mit den vermutlich aufmunternd gemeinten Worten: Bis dahin kann Olaf Scholz als Bundeskanzler mit „Kontur, Besonnenheit und Integrität überzeugen“, wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte.

Der zweite Mann ist CDU-Chef Friedrich Merz. Er wird in dem Leitantrag als Gegenentwurf zu allem Sozialen und Vernünftigen skizziert. Wo er mehr Respekt für die Besserverdienenden fordere, will die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro. Da lauert aber schon das erste gebrochene Versprechen, denn eigentlich wollte die SPD in die Arbeit der Mindestlohnkommission nicht mehr eingreifen, wie sie es schon bei der Erhöhung auf zwölf Euro getan hatte. Am Sonntag sprach Klingbeil davon, dass die Arbeit der Kommission von der Arbeitgeberseite zunehmend politisiert werde. Und da müsse man politisch dagegenhalten. Es wird sich zeigen, ob sich die Kommission von dieser Androhung politischen Eingriffs beeindrucken lässt.

Schließlich ist interessant, was alles nicht in dem sechsseitigen Leitantrag vorkommt: Ukrainekrieg, Migration, innere Sicherheit. Das waren noch die Themen, die den Europawahlkampf und die drei Ost-Wahlkämpfe bestimmt hatten. Klingbeil versicherte am Sonntag, gerade das Thema Ukraine spiele immer eine Rolle. Aber nun gehe es um eine Schwerpunktsetzung, um das wichtigste innenpolitische Thema. Hatte Scholz in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, dass ohne Sicherheit alles nichts sei, hat sich seine Partei nun offenbar anders festgelegt: Ohne Wirtschaft ist alles nichts.