連邦内務省、ハンブルクイスラムセンターを禁止

Es ist ein Schritt, den man in Hamburg seit langem erwartet, ja herbeigesehnt hat: Am frühen Mittwochmorgen durchsuchten Polizisten die sogenannte Blaue Moschee in Hamburg, nachdem der Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), zuvor durch das Bundesinnenministerium verboten worden war.

Das IZH sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen mit. In acht Bundesländern wurden den Angaben zufolge 53 Objekte der Organisationen durchsucht.

Das IZH propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Das Verbot bezeichnete sie als „weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus“.

Die Imam-Ali-Moschee, in Hamburg nur Blaue Moschee genannt, mit Sitz an der Außenalster gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes und Zentrum der islamistischen Szene in Deutschland.

Seit rund 30 Jahren bildet sie einen Schwerpunkt in den Berichten des Hamburger Verfassungsschutzes. Im jüngsten heißt es dazu etwa, das IZH sei ein wichtiges Instrument des Teheraner Regimes, vom IZH publizierte Manuskripte stünden im „diametralen Gegensatz zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“.

Seit Jahren gibt es in Hamburg Rufe nach einem Verbot des IZH. Laut waren sie zuletzt wieder nach der Demonstration der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ im April geworden, bei der die Einführung eines Kalifats gefordert worden war. Die Opposition hatte den Behörden Untätigkeit vorgeworfen. Doch sind der Stadt beim Umgang mit Demonstrationen und dem IZH die Hände gebunden. In Sachen Vereinsverbote konnte man nur nach Berlin verweisen.

Entsprechend groß war nun die Erleichterung. „Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zum Verbot des IZH am Mittwoch. Radikaler Islamismus und Antisemitismus hätten keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt. Die Hamburger Sicherheitsbehörden seien konsequent gegen das islamistische Zentrum vorgegangen und hätten das Verbotsverfahren des Bundes mit unterstützt.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) teilte mit, die Schließung „dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes“ sei ein „echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus“. Die Behörden würden auch in Zukunft mit aller Härte und Konsequenz gegen jede Form des Islamismus vorgehen und dabei alle rechtstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen.