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2024-05-14 15:28:22
Als das Spezialeinsatzkommando im April vergangenen Jahres die Wohnung eines Mehrfamilienhauses in Bergen-Enkheim durchsuchte, muss sich ihm ein merkwürdiges Bild geboten haben. Mit den zahlreichen Waffen, die ein heute 27 Jahre alter Mann dort verwahrte, haben die Beamten aufgrund der Ermittlungen vermutlich gerechnet. Doch eine Splitterbombe, die an einer Nylonschnur von der Zimmerdecke hängt, ist wohl auch für erfahrene Kriminalisten ein besonderer Fund. Weil der Sprengkörper funktionsfähig war, musste er noch in der Wohnung von Experten des Kampfmittelräumdienstes kontrolliert gesprengt werden.
Der Mann, der ihn mutmaßlich aufgehängt hat, muss sich seit Dienstag vor der Staatsschutzkammer des Frankfurter Landgerichts verantworten. Nicht nur wegen der Waffen, die er unter anderem in seinem Zimmer und einem Kleingarten im Frankfurter Süden versteckt haben soll. Außer Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz legt ihm die Staatsanwaltschaft die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Straftat zur Last.
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NS-Devotionalien, Waffenarsenal und ein „Tag X“
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Laut Anklage ist der Mann „gesichert rechtsradikal“ und hat geplant, ein politisches Regime herbeizuführen, das „mit den Nationalsozialisten unter Hitler vergleichbar ist“. Dafür habe er seit Juni 2020 Anschläge auf Andersdenkende, Nichtdeutsche, Juden, Grünen- und Linkenpolitiker sowie Angehörige der LGBTQ-Community geplant. Sein Ziel war der Anklage zufolge, „Deutschland von Untermenschen zu säubern und die politische Macht zu übernehmen“. Die Ermittler fanden den Angaben nach auch NS-Devotionalien bei dem Mann.
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Die Attacken, die er den Anklägern zufolge an einem noch nicht näher konkretisierten „Tag X“ begehen wollte, habe er auch „mit tödlicher Waffengewalt“ ausführen wollen. Die Ermittler haben eine Vielzahl an Waffen, Munition, Bomben und Granaten gefunden, darunter eine Panzerfaust, eine Maschinenpistole, eine Selbstladebüchse und eine Fliegerbombe mit 68 Kilogramm TNT-Gemisch. Bis der Staatsanwalt die vollständige Auflistung in der Anklageschrift vorgelesen hat, dauert es mehrere Minuten.
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Die Waffen soll der Angeklagte zusammen mit zwei weiteren Angeschuldigten, gegen die ein gesondertes Verfahren läuft, bei illegalen „Sondengängen“ in stillgelegten Munitionslagern beschafft haben. Vor allem auf dem Gelände der ehemaligen Munitionsanstalt der Wehrmacht in Münster war er der Staatsanwaltschaft zufolge unterwegs. Mit seinen Funden habe er eigene Munitionslager an verschiedenen Orten angelegt, zum Teil seien einige noch aufzufinden.
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Die Waffen, so die Überzeugung der Staatsanwaltschaft, sollten auch als Einnahmequelle dienen. Nach Recherchen der F.A.Z. hat der Angeklagte eine Website mit einem Onlineshop für „militärische Antiquitäten“ betrieben, auf der er mit vollständigem Namen im Impressum genannt ist.
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Auf seine Spur sind die Behörden dem Mann durch einen Zufall gekommen. Im Verlauf von Ermittlungen gegen einen anderen Mann wegen Diebstahls fanden die Ermittler auf dessen Smartphone Hinweise auf die Tat und den Angeklagten.
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Der Mann selbst sagt an diesem Tag nicht aus. Er will sich zuvor in der Akte die Spiegelung seines Smartphones anschauen, die die Polizei vorgenommen hat. Seine Verteidigerin kündigt eine schriftliche Einlassung an, die ihr Mandant vorlesen will.
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Nachfragen der anderen Prozessbeteiligten wolle er nicht beantworten. Der Vorsitzende Richter gab zu bedenken, dass solch eine Einlassung „kaum Beweiswert“ haben werde. Der Prozess wird fortgesetzt. Die Kammer hat aktuell Termine bis Ende Juni angesetzt.
#フランクフルト地方裁判所での転覆幻想を抱いたネオナチに対する裁判